Meinung Abschiebe-Management
Eigentlich müsste Armin Laschet, Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, sich beim ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily bedanken. Der SPD-Mann und Ex-Grüne hatte Ende der 90er Jahre Recht und Ordnung für seine Politik entdeckt und spendierte der Nation 2001 den Begriff „Rückkehr-Management“.
Die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung sei überschritten, hatte Schily zuvor festgestellt — anders gesagt: Das Boot ist voll!
Nun hat Laschets CDU das Rückkehrmanagement für sich vereinnahmt. Zwar ohne Bindestrich, aber mit der Forderung nach einem zu gründenden Arbeitsstab, der sich der Rückkehr von Geflüchteten annehmen soll, die keine Chance haben, im Land zu bleiben. Da so etwas Ähnliches im Innenministerium bereits existiert, folgt der Verweis auf Bayern und andere Bundesländer, in denen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben würden. Eine Behauptung, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestreitet — kein Land habe 2015 so viele Rückführungen vorgenommen wie NRW. Als gelte es, einen Abschiebe-Wettbewerb zu gewinnen.
Für den sich die CDU in Position gebracht hat. Im Kern geht es ihr darum, das ach so volle Boot schnell leer zu bekommen. Freiwillig mit Hinweisen auf fehlende Bleibeperspektive bei der Einreise, durch verpflichtende Rückkehrberatung und Sachleistungen statt Geld. Allen anderen Abgelehnten droht die Abschiebung — ohne lange Ankündigung und ohne Ausnahmen. Eine Obergrenze für Asyl lehnt Laschet zwar offiziell ab und stellt sich hinter die Kanzlerin und gegen Teile seiner Partei. Möglicherweise versteht er aber unter „Wir schaffen das!“ etwas ganz anderes als die Bundeskanzlerin.
