Meinung Ruf nach Mietenstopp
DÜSSELDORF · Ein stark angekurbelter Wohnungsbau allein wird das Problem steigender Mieten nicht lösen. Jedenfalls nicht schnell.
Es ist ein gut klingendes Versprechen der Ampel-Regierung: Jährlich sollen 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Eine Verdreifachung gegenüber dem, was hier zuletzt passierte. Braucht es da noch weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie den von einem breiten Bündnis geforderten Mietenstopp? Die Forderung, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten sechs Jahre lang nicht steigen sollen?
Sozialwohnungen allein, selbst wenn sie in solch großer Zahl gebaut werden können, werden das Problem nicht lösen. Denn da sind ja nicht nur die Menschen, die wegen geringen Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Das Problem trifft auch „Normalmieter“, die mit steigenden Mieten klar kommen müssen. Und zusätzlich mit den rasant steigenden Heiz- und Stromkosten, die manch einen an den Rand seiner Leistungsfähigkeit bringen werden. Auch für Normalmieter müssen angesichts der Wohnungsknappheit erschwingliche Wohnungen gebaut werden. Da sind Versprechen und deren Verwirklichung nicht dasselbe. Vor allem braucht das Bauen Zeit. Zeit, in der das Mieterleben immer teurer wird.
Natürlich wäre ein Mietenstopp ein Eingriff in das Recht der Vermieter, die ja auch selbst mit Kaufkraftverlusten klarkommen müssen. Und natürlich ist nicht jeder Vermieter einer, der seinen Vertragspartner ausnimmt. Für manch einen bedeutet die Investition in Beton die Absicherung der Altersversorgung. Und doch darf der Mietmarkt nicht nur nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage funktionieren, der Staat muss korrigierend eingreifen. Dass die schwächere Seite, meist der Mieter, etwa durch Kündigungsvorschriften oder schon bisher geltende Mieterhöhungsgrenzen geschützt wird, zeigt das. Und wie sensibel das Thema – auch für die Politik – ist, beweist das oft wütende Aufbegehren gegen zu hohe Mieten bis hin zu einem Volksentscheid (Berlin) über die Enteignung eines Wohnungskonzerns. Die Politik täte gut daran, den Aufschrei der Mieterseite ernst zu nehmen.
