Meinung Das braucht kein Opfer
Kein Zweifel, eine Demokratie muss aushalten, dass sie sich mit sich selbst beschäftigen muss. Und der Politikbetrieb deswegen ordentlich ins Stocken gerät. Immerhin sind die Vorfälle aus der Silvesternacht von Köln gravierend, und die Opfer haben jedes Recht auf Aufklärung, was da im öffentlichen Raum, den der Staat zu schützen hat, geschehen ist.
Allein: Darum geht es längst nicht mehr, und am Ende dieses Ausschusses wird man sich die Frage stellen müssen, ob es jemals darum gegangen ist.
Auf dem Prüfstand stehen nämlich viel weniger die Fragen nach einer gut organisierten inneren Sicherheit oder solchen inhaltlichen Veränderungen, die vor ähnlichen Vorfällen in der Zukunft schützen könnten. Dieser Ausschuss ist viel zu deutlich zu einem politischen Tribunal geworden, in dem sich niemand mehr zu blöd dafür ist, selbst die offensichtlichste parteipolitische Flanke zu schlagen. Und in der Mitte steht stets jemand, der zu verwandeln versucht.
Glaubwürdig haben die Beteiligten inzwischen vermittelt, dass von einer Vertuschung nicht die Rede sein kann. Das nimmt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Apparat aber keinesfalls aus der Verantwortung. Es bleibt bedenklich, dass ein regierender Apparat über Tage keinen Zugang zu Informationen findet, die für die öffentliche Sicherheit von Belang sind. Über die Art dieser Informationsbeschaffung und -bewertung sollten die Beteiligten dringend nachdenken. Wenn dieser Ausschuss dazu beiträgt, dass sich Kraft künftig von Funklöchern und Kommunikationsarmut in Urlaubszeiten fernhält — und genau das muss man von einer Regierungschefin verlangen — hat er vielleicht tatsächlich mal etwas Gutes geschaffen. Am großen Rad aber wird er nicht mehr drehen: Die inhaltlichen Konsequenzen sind gezogen, alles, was jetzt noch kommen kann, ist allzu retrospektives Parteiengezänk. Es scheint alles gesagt, nur noch nicht von jedem.
Und das braucht wirklich kein einziges Opfer.
