Meinung Das Trauerspiel der Flüchtlingspolitik
Dass die große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballone und parteipolitisches Kleinklein.
Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik sind, oder vom Effekt her nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können, die entstandenen Probleme zu lösen. Siehe den Zoff um die Transitzonen, siehe den neuen Streit um den Familiennachzug. Doch die Koalition und allen voran die Union tut jedes Mal so, als gehe es ums Ganze, um die ganz große Lösung. Stimmt aber nicht.
Schwarz-Rot sorgt derzeit dafür, dass sich der Eindruck verfestigt, die schaffen das doch nicht. Angela Merkel kann das nicht gefallen, doch die Kanzlerin selbst sagt einmal mehr zu wenig, um dieser Empfindung entgegenzutreten. Sie schweigt. Seit Innenminister de Maizière und später Finanzminister Schäuble beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen erneut Merkel in die Parade gefahren sind, fragt man sich umso stärker, ob die linke Hand in der Regierung nicht mehr weiß, was die rechte tut.
Nein, diese Koalition ist im Moment ohne klare Führung, das letzte Krisentreffen am vergangenen Donnerstag hat seine Wirkung eindeutig verfehlt. Für Kanzlerin Merkel ist das besonders gefährlich, weil die innerparteilichen Gegner ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend an Oberwasser gewinnen. Sie werden lauter und bestimmter. Und es werden mehr.
Was sollen außerdem die vielen ehrenamtlichen Helfer davon halten, die sich jeden Tag um Flüchtlinge kümmern und dem Staat an vielen Stellen aus der Patsche helfen, wenn die Politiker in Berlin sich lieber wie die Kesselflicker streiten? Oder die Bürgermeister und Landräte, die Mitarbeiter der Verwaltungen, die derzeit alles mobilisieren und möglich machen, was nur geht? Schwarz-Rot in Berlin dreht sich um sich selbst, das muss entmutigend und frustrierend auf jene wirken, die sich in den Kommunen so aufopferungsvoll engagieren.
Darüber hinaus scheinen Union und SPD nicht zu bedenken, dass sie auf diese Weise auch Schützenhilfe für AfD und Pegida leisten. In den Umfragen legen die Rechtspopulisten weiter zu. An den Konzepten der AfD liegt das wahrlich nicht — sondern vor allem am Streit und Chaos innerhalb der Union und in der großen Koalition. Fatal.
