Meinung Der Bundesinnenminister verbietet linke Internetplattform
Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben, zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität ihrer Verbündeten im Geiste entsetzt.
Hamburg hat gezeigt, dass es jeden treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos der sogenannten kleinen Leute verschont, für die sie doch immer lautstark mehr Gerechtigkeit einfordern. Ideologie spielte keine Rolle, es ging damals allein um Krawall.
Mit dem Verbot der extremen Internetplattform „Linksunten“ geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur gegen eine Seite vor, die sich nach Auffassung der Sicherheitsbehörden gegen die freiheitliche Grundordnung im Land richtet. Für das gesamte militante Lager ist das Verbot ein schwerer Schlag, weil das Forum offenbar zu den einflussreichsten in dem Spektrum gehört hat, weil dort Autonome jede Menge Anleitungen für Anschläge finden oder politisch krude Aufrufe starten konnten. Konspirativ, anonym, vor allem gefährlich. Das hat sich in Hamburg gezeigt. Mit Meinungs- und Pressefreiheit hat das alles kaum etwas zu tun. Und deshalb greift die Kritik der Linkspartei an dem Verbot nicht.
Mit seiner Maßnahme will de Maizière jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die zuletzt immer behauptet haben, beim Linksextremismus fahre die Politik einen Kuschelkurs, während sie gegen rechte Strömungen härter und konsequenter vorgeht. Ob dem so ist, sei dahingestellt. Fakt ist jedenfalls, dass sich an einem Punkt der Extremismus jeglicher Couleur trifft: Links- wie Rechtsextreme richten sich gegen die demokratische Gesellschaft und ihre Werte. Also muss sich der Staat auch gegen beide konsequent wehren. Entsteht tatsächlich der Eindruck, dass er das nicht tut, dass er auf dem rechten oder linken Auge blind ist, ermutigt er nur potentielle Täter.
Zugleich will der Minister mit seinem Vorgehen ein deutliches Zeichen setzen: Der Staat handelt, er lässt sich nicht alles bieten. Nicht offline, nicht online. Nicht von rechts, aber auch nicht von links. Extremismus, egal aus welcher Ecke, ist nicht zu tolerieren. Das ist die Botschaft. Sie soll überdecken, dass die Behörden oft viel zu lange zuschauen, ehe sie endlich handeln. Häufig müssen Bürger erst in Angst versetzt, Bahnanlagen beschädigt, Flüchtlingsunterkünfte belagert oder Einsatzkräfte mutwillig attackiert werden, bis durchgegriffen wird. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Darüber hinaus fragt man sich, warum die Internetseite nicht viel früher verboten wurde. Wer will, kann hinter der gestrigen Entscheidung auch Wahlkampf vermuten. De Maizière ist ohnehin in den letzten Wochen fleißig dabei, das Feld der inneren Sicherheit zu beackern. Zumindest dieses Thema soll im Wahlkampf Kernkompetenz der Union bleiben. Und dann geht es noch um etwas anderes: Nach der Wahl beansprucht die CSU augenscheinlich das Innenministerium. Auch das hat dem Innenminister Beine gemacht.
