Meinung Die CDU hat das Sagen: Jetzt muss Laschet liefern
Noch zieren sich CDU und FDP, aber das wird nicht allzu lange dauern. Sie können gar nicht anders, als in NRW eine neue Regierung zu bilden. Alles andere wäre eine Verhöhnung des Wählerwillens. Rot-Grün wurde überdeutlich das Misstrauen ausgesprochen, Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit.
Für den künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet heißt das: Er muss liefern. Dabei liegt die Messlatte für den 56-Jährigen sehr hoch. Denn laut Laschet ist NRW faktisch oder gefühlt in fast allem Schlusslicht. Die CDU hat die Unzufriedenheit der Wähler nicht nur aufgenommen, sondern sie gezielt verstärkt. Das ach so gebeutelte Land braucht einen Heilsbringer, es braucht einen wie Laschet, der NRW wieder zur Nummer eins in Deutschland macht. Mit nichts weniger als diesem Versprechen haben die Christdemokraten die Wahl gewonnen.
Ohne Frage muss NRW aufholen, zum Beispiel in der Wirtschaft. Seit Jahren fällt das Land im bundesdeutschen Vergleich zurück. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit kommt NRW nicht so gut voran wie der Rest der Republik. Schwarz-Gelb kann nun beweisen, dass ein Übermaß an Vorschriften die Unternehmen ausgebremst und bei Investitionen behindert hat. Ob der Umweltschutz dann noch eine Stimme hat, darf allerdings bezweifelt werden.
Oder Thema Dauerstau: Milliarden fließen in die Sanierung oder den Neubau von Straßen und Brücken. Laut Schwarz-Gelb lässt sich das alles besser planen und flotter umsetzen. Wir werden sehen.
Schwierig wird es für CDU und FDP beim Thema innere Sicherheit, das im Wahlkampf eine überragende Rolle gespielt hat. Laschet will die Schleierfahndung. Damit sollen Personenkontrollen auch ohne konkreten Anlass möglich sein. Die Idee ist unter Sicherheitsexperten umstritten — genau wie der Ausbau der Videoüberwachung, den die CDU befürwortet. Die Liberalen lehnen beide Vorhaben bisher strikt ab. Unterschiedliche Vorstellungen haben die Parteien auch beim Turboabitur. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie ihre Schüler nach acht oder neun Jahren zum Abitur führen. Beim FDP-Modell soll an jedem Gymnasium beides möglich sein. Trotzdem: Sowohl bei der inneren Sicherheit als auch bei der Bildung sind Kompromisse möglich. Schwarz-Gelb hat die Chance, NRW zu regieren, und sollte sie wahrnehmen. Zwischen 2005 und 2010 unter CDU-Mann Jürgen Rüttgers hat es nicht geklappt.
