Ein Robin Hood auf Abwegen
Nordrhein-Westfalen führt den Kommunalsoli ein
Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten. Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit dazu hat. Hinzu kommen steigende Gebühren und Abgaben — ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist.
Daher war es richtig, dass die Landesregierung den Stärkungspakt für notleidende Kommunen aufgelegt hat — in der ersten Stufe fließen bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden. Mit seiner zweiten Stufe des Kommunalsoli nach dem Robin-Hood-Motto „den Reichen nehmen, den Armen geben“ hat sich der Innenminister aber verrannt.
In Zeiten, in denen Deutschland über die Sinnhaftigkeit der Beibehaltung von Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag diskutiert, nötigt Jäger den Kommunen, denen es (noch) gutgeht, einen Zwangs-Soli ab. Überschüsse, die sie sich hart erarbeitet haben und die investiert werden könnten, werden ihnen weggenommen. Da wird sich mancher Kämmerer zu Recht fragen: Wozu eigentlich die ganze Anstrengung? Und den Bürgern dürfte manche Dividende in Form beispielsweise sinkender Gebühren vorenthalten bleiben.
Mit dem wohlklingenden Namen „Solidaritätsumlage“ überdeckt Rot-Grün zugleich die eigene angespannte Finanzlage, eigentlicher Grund für den Kommunalsoli. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Der Bund und die Länder befinden sich nach Jahren der Verschuldungspolitik in einer ebenfalls desolaten Lage.
Einziger Ausweg ist eine Politik aus Haushaltsdisziplin und Aufgabenkritik — gemeinsam mit einer grundlegenden Reform der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei muss auch die Haushaltslage der Kommunen in den Blick genommen werden, denen Jahr für Jahr neue Aufgaben aufs Auge gedrückt werden — ohne entsprechende Ausgleichszahlungen. Am Ende könnte das stehen, was alle Ebenen dringend brauchen: das Wiedererlangen politischer Handlungsfähigkeit.
