Meinung EU nicht handlungsfähig
Die EU hat sich mit dem Gezerre um Ceta bis auf die Knochen blamiert. Die Wallonie blockiert das mühsam ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada in letzter Minute. Die Europäische Gemeinschaft wird regelrecht vorgeführt.
In diesem Zustand ist die EU nicht handlungsfähig. Das ist umso bitterer, weil die Europäische Union derzeit mehr denn je zusammenstehen und Handlungsfähigkeit beweisen müsste. Flüchtlingskrise, Bedrohung durch Terror, das Griechenland-Schuldendrama und nicht zuletzt die anstehenden Brexit-Verhandlungen erfordern ein hohes Maß an Gleichklang in der EU. Nur gemeinsam können diese existenziellen Probleme gelöst werden. Wenn aber die Gemeinschaft schon an Ceta scheitert, möchte man sich gar nicht erst ausmalen, wie etwa der Austritt der Briten aus der EU bewältigt werden soll.
Es ist jetzt einfach, den blockierenden Wallonen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die belgische Regierung hat es schlichtweg versäumt, die Bedenken dort ernst zu nehmen und sie einzufangen. Die Kritikpunkte, die die Wallonen gegen Ceta anführen, stören schließlich auch Kritiker in anderen Ländern. Es geht nicht allein um das „kleine gallische Dorf“, das hoch pokert und sich ein paar Vorteile sichern will. Die Probleme sind vielschichtiger und tiefgreifender.
Der EU-Kommission gelingt es nicht, Europa in Europa wahrnehmbar und erlebbar zu machen. Sie erklärt den Bürgern Europa nicht ausreichend. Viele Menschen nehmen die Gemeinschaft als entrücktes Konstrukt wahr, das seine Politik im Hinterzimmer auskungelt — ohne die Bedürfnisse der Bürger im Blick zu haben. Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Eine fatale Entwicklung, die die Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Sonntag: „Wenn wir den Wert der EU nicht mehr zu schätzen wissen, geht sie vor die Hunde.“ Noch ist Zeit, umzusteuern.
