Klassenkampf-Rhetorik ist fehl am Platze
Die Forderung nach mehr Steuern für Reiche ist Populismus.
In schweren Zeiten wie diesen sind weder Klassenkampf-Rhetorik noch Stammtischparolen geeignet, vernünftige Lösungen herbeizuführen. Von der "spätrömischen Dekadenz" hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle bis heute nicht erholt. Zu plump der Vorwurf im Februar gegen jene, die sich vermeintlich in der sozialen Hängematte ausruhen, zu oberflächlich die Argumentation. Dabei weiß jeder, dass es diese Menschen in Deutschland ebenso gibt wie Steuerhinterzieher, welche die Infrastruktur eines fast perfekt ausgestatteten Staates nutzen, sich an dessen Finanzierung aber nicht beteiligen wollen.
Wenn es auch harmloser klingt, passt die Forderung der Opposition danach, die sogenannten Besserverdienenden zur Kasse zu bitten, dennoch zur überflüssigen Dekadenz-Diskussion. Denn bei genauerer Betrachtung erweist sich die Forderung von SPD und Linken als ebenso populistisch und oberflächlich wie Westerwelles Pauschalurteil über die Empfänger von Transferleistungen.
Die Wahrheit ist heute und schon seit langem, dass das Drittel der Gut- und Bestverdiener mehr als 60 Prozent des Steueraufkommens und der Sozialbeiträge bestreitet. Anders ausgedrückt: Wer in Deutschland angestellt ist und im Monat - zugegeben stattliche - 10 000 Euro verdient, der muss je nach Steuerklasse und Familienstand bis zu 4400 Euro abgeben. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das gehört zur Diskussion.
Es ist natürlich richtig, dass das Leben leichter ist, wenn die finanziellen Möglichkeiten nicht schon deutlich vor dem Monatsende erschöpft sind. Aber den relativ hohen Einkommen der Besserverdienenden stehen in der Regel längere Arbeitszeiten, mehr Verantwortung und hoher Leistungsdruck gegenüber.
All das kann freilich kein Grund sein, bei jenen ohne jede Rücksicht zu sparen, die ohnehin so gut wie nichts haben. Es sollte aber alle Klassenkampf-Rhetoriker nachdenklich machen, die immer gleich nach höheren Einkommensteuern oder Vermögensabgaben schreien, wenn Kürzungen des Sozialhaushalts angekündigt werden. Wer diesen Staat in Zukunft noch finanzieren will, der darf nicht denen die Freude an der Arbeit nehmen, die dazu mit ihren Steuern und Abgaben den Löwenanteil beitragen.
