Kommentar Vernünftiger Verzicht auf Studiengebühren
Meinung | Düsseldorf · Das Thema Studienbeiträge ist in NRW vom Tisch. Ein bildungspolitischer Dämpfer für die FDP und ein sinnvoller Verzicht.
Das Schwarz-Weiß-Foto ist schon Legende. Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, lehnt lässig an einer Hörsaalwand und blickt in die vollbesetzten Reihen. Wir sind die Bildungspartei, sollte das im NRW-Wahlkampf 2017 signalisieren. Um „exzellente Studienbedingungen“ an den Hochschulen zu sichern, hatte die FDP damals unter anderem diesen Satz in ihr Wahlprogramm geschrieben: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen.“
Für allgemeine Studiengebühren hat es aber auch nach dem Wahlsieg nicht gereicht, dafür hatte sich die CDU bereits zu eindeutig festgelegt: „Studiengebühren lehnen wir ab.“ Die stattdessen von Lindner und Laschet angekündigten Beiträge für Nicht-EU-Ausländer waren einer dieser typischen gesichtswahrenden Verhandlungskompromisse. Dass auch sie jetzt nicht umgesetzt werden, ist daher in erster Linie ein bildungspolitischer Dämpfer für die FDP. Sie kann ihn vor allem deshalb besser verschmerzen, weil Lindner längst nicht mehr landespolitisch tätig ist.
Sie sollte ihn aber vor allem verschmerzen, weil der Verzicht schlicht vernünftig ist. Die zahlreichen Bruchlandungen mit allgemeinen Studiengebühren hätten eigentlich als Warnung schon genügen müssen. Und auch an der Drittstaaten-Variante gab es massive Kritik, nicht nur seitens der Studierenden, sondern auch von den Hochschulen. Sie haben früh geahnt, dass die Verheißung von zusätzlichen 100 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung vor dem Hintergrund des bürokratischen Aufwands und notwendiger Ausnahmeregelungen eher eine Fata Morgana war. Vor allem aber hätten Studiengebühren, die sich auf Ausländer aus Drittstaaten beschränken, leicht als Ausdruck einer mindestens eurozentristischen, wenn nicht gar nationalistischen Bildungspolitik interpretiert werden können. Das kann angesichts des internationalen Wettbewerbs nicht im Interesse der NRW-Hochschulen sein.
Vermutlich hat Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das unliebsame Thema, das sie vor die Füße gelegt bekommen hatte, auch deshalb so ausgiebig geprüft, um genug Zeit für eine spruchreife Alternative zu haben. Die ist jetzt gefunden und in jeder Hinsicht besser als die Gebührenlösung: Die zusätzlich jährlich 51 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung kommen verlässlicher und unabhängig von möglichen Schwankungen bei den Studierendenzahlen. Und sie kommen schneller, denn die jetzigen Studenten aus Nicht-EU-Ländern hätten noch Bestandsschutz genossen. Das Ergebnis müsste am Ende eigentlich auch der FDP gefallen.
