Kommentar Neuer Rekord bei Rüstungsexporten: Worte statt Taten
Meinung | Berlin · Die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte sind streng. Trotzdem werden Waffen an Staaten geliefert, die mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stehen. Worte und Taten passen hier nicht wirklich zusammen.
An vollmundigen Bekenntnissen zur restriktiven Handhabung von Rüstungsexporten herrscht bei der Bundesregierung kein Mangel. Doch die Praxis spricht eine ganz andere Sprache. Im vergangenen Jahr sind die genehmigten Waffenausfuhren auf einen neuen Rekord gestiegen. Gegenüber 2018 hat sich der Wert der Exporterlaubnisse beinahe verdoppelt. Ein „Erfolg“, auf den Schwarz-Rot wahrlich nicht stolz sein kann.
Die traurige Bilanz irritiert gleich in mehrfacher Hinsicht. Im Grundsatz sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien tatsächlich so streng gefasst wie in kaum einem anderen entwickelten Industrieland. Noch im Juni des vergangenen Jahres waren die Bestimmungen von der Bundesregierung zum Teil sogar weiter verschärft worden. Seitdem dürfen zum Beispiel keine Kleinwaffen wie etwa Sturmgewehre mehr an Staaten außerhalb der Nato und der EU geliefert werden. Und bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, Rüstungsexporten in Länder, die im blutigen Jemen-Krieg mitmischen, einen Riegel vorzuschieben.
Doch offenkundig hält sich Schwarz-Rot nur sehr halbherzig an die eigenen Vorgaben. So herrscht mittlerweile zwar ein komplettes Ausfuhrverbot für Saudi-Arabien. Dagegen bezogen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls am Konflikt im Jemen beteiligt sind, weiter ungestört deutsches Kriegsgerät. Überhaupt haben sich die Ausfuhren in sogenannte Drittländer drastisch erhöht. Darunter sind viele Staaten, die mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stehen.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans haben sich über diese gefährliche Entwicklung zu Recht empört. Vom neuen Führungsduo einer Regierungspartei wüsste man allerdings gern, was es konkret dagegen tun will. Schließlich geht es auch um zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie. Entrüstung allein hilft da nicht weiter.
