Meinung Pannen-Minister Dobrindt
Alexander Dobrindt lässt sich von seiner Partei gerne feiern. Er ist jener Held, der für die CSU gegen die böse EU-Kommission die wegweisende Pkw-Maut durchgesetzt hat, heißt es in Bayern. Was für ein Unfug.
Nur im Bundesverkehrsministerium kommen die Beamten zu dem Ergebnis, dass die Maut unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen bringt. Alle anderen Experten gehen von einem Minus-Geschäft aus, weil Dobrindts Leute zu optimistisch rechnen. Ein Minus von jährlich 250 Millionen Euro für den Bundeshaushalt ist wohl realistisch. Hinzu kommen jetzt erneut rechtliche Bedenken gegen das Projekt, weil ausländische Autofahrer schlechter als deutsche behandelt werden. Die Maut ist Murks.
Dobrindt befindet sich auf dem besten Weg, seinen Ruf als Pannen-Minister nachhaltig zu stärken. Beispiel Abgas-Skandal: Betroffene Autofahrer in Deutschland und anderen Ländern Europas werden vom VW-Konzern wie Kunden zweiter Klasse behandelt. Während in den USA die Wagen zurückgenommen oder Entschädigungen gewährt werden, muss hierzulande eine neue Motor-Software reichen. Mit einer Musterklage hätten deutsche Verbraucher eine realistische Chance, ohne großen Aufwand an Schadenersatz zu kommen. Dobrindt hat die Einführung einer solchen Musterklage, die Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) will, in unser Rechtssystem bisher verhindert.
Dobrindts Umgang mit Ex-Bahnchef Rüdiger Grube, der dem Minister vor wenigen Wochen die Brocken hingeworfen hat, wirft ebenfalls ein schlechtes Licht auf den CSU-Mann. Offensichtlich gab es mit Blick auf Grubes neuen Vertrag klare Absprachen zwischen den beiden Herren, an die sich Dobrindt nicht mehr halten wollte. Das ist deswegen verwerflich, weil Grube seine Arbeit gut gemacht hat. Und ein geeigneter Nachfolger scheint nicht in Sicht zu sein. Wird Dobrindt am Ende so dreist sein und Ronald Pofalla (CDU) zum Bahnchef machen?
