Meinung Regierung versagt bei Kriminalitätsbekämpfung
Der gute Wille ist zweifellos vorhanden. Allein das Kapitel zur inneren Sicherheit in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erstreckt sich über zehn Seiten, gespickt mit löblichen Vorsätzen.
Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen solle verbessert werden, ist das zum Beispiel zu lesen. Doch die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus.
Nach der aktuellen Kriminalitätsstatik ist die Zahl der Wohnungseinbrüche auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten gestiegen. Im Schnitt aller drei Minuten kommt es zu einem solchen Delikt. Oft ausgeführt von professionell agierenden Banden, die grenzüberschreitend operieren. Dabei geht es nicht nur um materielle Verluste. Fast stärker noch ist der ideelle Schaden, den der Angriff auf die Privatsphäre mit sich bringt. Manche Opfer ziehen sogar um, damit das Trauma für sie erträglicher wird.
Der Staat hat in den letzten Jahren enorm aufgerüstet, um den internationalen Terror zu bekämpfen. Gesetze wurden verschärft, multilaterale Verträge geschlossen, spezielle Ermittlungseinrichtungen aus der Taufe gehoben. Doch bei der alltäglichen Kriminalität blamiert sich derselbe Staat gegenwärtig auf ganzer Linie. Die Aufklärungsquoten sind zum Teil lächerlich gering. So entsteht der Eindruck staatlicher Hilflosigkeit.
Was sollen Einbruchsopfer davon halten, wenn die meisten Tatorte von der Kriminalpolizei mangels Kapazitäten gar nicht mehr in Augenschein genommen werden? Wie müssen sie sich fühlen, wenn die Nachricht der Staatsanwaltschaft, man habe die Ermittlungen leider ergebnislos einstellen müssen, längst der Regelfall ist? Respekt oder gar Vertrauen in die Sicherheitsbehörden lassen sich damit jedenfalls nicht gewinnen.
Mindestens drei Maßnahmen sind zwingend geboten. Erstens: Es braucht deutlich mehr Personal. Der ganz normale Streifenpolizist im Wohngebiet ist eine aussterbende Spezies. Das darf nicht so bleiben. Zugleich fehlen mindestens 10.000 Kriminalbeamte. Hier sind vor allem die Bundesländer gefordert. Die innere Sicherheit ist kein Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zweitens: Der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden muss sich deutlich verbessern. Organisierte Banden vornehmlich aus Osteuropa pfeifen auf irgendwelche Landesgrenzen. In Deutschland jedoch kann schon die Informationskette zwischen örtlichen Polizeibehörden und den Landeskriminalämtern zum Problem werden.
Vom internationalen Datenaustausch ganz zu schweigen. Und drittens muss auch über schärfere Gesetze nachgedacht werden. Anders als etwa Raubdelikte oder Kapitalverbrechen werden Wohnungseinbrüche im Strafgesetzbuch eher milde behandelt. Auch das sorgt für Frust und Enttäuschung bei den Opfern. Ein härterer Strafrahmen gäbe den Richtern die Möglichkeit, härter durchzugreifen.
Wirklich neu sind diese Erkenntnisse sicher nicht. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden, soll die Akzeptanz des Rechtsstaates nicht noch weiter sinken.
