Rot-Grün hat Schaden genommen
Der Richterspruch aus Münster und seine Folgen
Sechs Monate nach Amtsantritt hat die rot-grüne Minderheitsregierung eine krachende Niederlage erlitten, die lange schwächelnde Opposition aus CDU und FDP kann sich über einen großen Sieg freuen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift ein Verfassungsgericht in die Abwicklung eines Haushalts ein. Dieses Urteil hat Folgen von immenser Tragweite — sowohl juristisch als auch politisch.
Die Münsteraner Richter unter Anführung des als kompromisslos und höchst unabhängig bekannten Präsidenten Michael Bertrams haben rechtliches Neuland betreten. In den Staatskanzleien, im Kanzleramt, in den Ministerien und den Büros der Oppositionsführer der Republik werden die 18 Seiten, mit denen die Richter ihre Anordnung begründen, sehr genau studiert werden.
Denn erstmals fällt ein Staatsorgan, die höchste Instanz der Judikative, einem anderen, der Exekutive, beim zentralen Haushaltsrecht in den Arm. Das ist eine juristische Sensation. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, dürften die Verfassungsgerichte in anderen Ländern, aber auch das Bundesverfassungsgericht eine Menge zu tun bekommen.
Indes: Nicht jedes Bundesland macht in diesen eher fetten Jahren so kräftig Schulden wie Nordrhein-Westfalen. Auch für das laufende Haushaltsjahr läuft die Planung auf einen Verfassungsverstoß hinaus, weil die Summe der Kredite von 7,9 Milliarden Euro die der Investitionen von rund 3,7 Milliarden Euro übersteigen soll.
Fällt das Urteil in der Hauptsache so aus, wie es sich in der einstweiligen Anordnung und vor allem in ihrer höchst präzisen Begründung abzeichnet, bricht das Politikkonzept von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin, der Grünen Sylvia Löhrmann, zusammen. Denn die verteidigen das Schuldenmachen als Prävention, weil durch teure Sozialmaßnahmen heute weit teurere Folgekosten in der Zukunft verhindert würden.
Aus dieser Gemengelage könnten sich bis zum Sommer eine Situation entwickeln, die eine Neuwahl notwendig macht. Im Moment will selbst die Opposition sie nicht. Aber durch den Spruch aus Münster muss sie sie ein bisschen weniger fürchten. Denn Rot-Grün hat deutlich Schaden genommen.
