Sieg der Kohle-Lobby
Die Energiewende gehört zu den Vorzeige-Projekten der Kanzlerin. Angela Merkel will bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris mit guten Zahlen glänzen. Bis 2020 soll der Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken, hat sie versprochen.
Dumm nur, dass die Sache nicht rund läuft. Zwar wächst der Ökostrom-Anteil hierzulande dank üppiger Subventionen stetig. Aber dieser Erfolg bringt fürs Klima bislang wenig, weil die Braunkohle-Verstromung boomt. Die ist zwar schmutzig, aber billig. Klimafreundlichere Gaskraftwerke produzieren teurer und sind deshalb draußen.
Über einen hohen Preis für CO2-Verschmutzungsrechte ließe sich dieser Unfug beenden. Aber der EU-Emissionshandel funktioniert nicht. Dreckige Stromerzeugung lohnt sich. Das wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Sommer ändern. Forsch kündigte er eine Strafabgabe an, um RWE & Co. zum Abschalten der klimaschädlichen Kohleblöcke zu zwingen. Doch gegen den Widerstand in Union, Gewerkschaften und Kohleländern unter Führung von NRW konnte sich der SPD-Chef nicht durchsetzen. Eine grandiose Niederlage für Gabriel.
Jetzt läuft es so, wie die Kohle-Lobby es will. Ab 2016 werden die alten Dreckschleudern zwar schrittweise abgeschaltet, aber die Konzerne erhalten dafür eine fürstliche Entschädigung. Zahlen müssen das die Stromkunden. Die Politik verteilt Geschenke, obwohl noch gar nicht Weihnachten ist. Verkauft wird das natürlich anders. Demnach bekommen die Firmen Geld dafür, dass sie die Kraftwerke für Notfälle betriebsbereit halten. Angesichts der Überkapazitäten auf dem Strommarkt ist das der blanke Hohn.
