Steuereinnahmen: Niedrige Zinsen, große Versuchung
Der Staat nimmt mehr Steuern ein.
Wenn ein Finanzministerium von „erstaunlich robusten“ Steuereinnahmen spricht, heißt das im Klartext: Es ist mehr, als wir erwartet haben. Man kann die Aussage aber auch so interpretieren: Es ist mehr, als wir verdient haben. Denn noch immer hat der Bürger das Gefühl, dass in den Haushalten viel Sparpotenzial verschenkt wird, dass neue Schulden weiter normal sind. Mehr noch: Steigende Einnahmen motivieren nicht, sie mindern gar den Sparwillen. Dabei müsste es genau andersherum sein.
Für 2014 soll die Neuverschuldung im Bund sieben Milliarden Euro betragen. Das ist zwar so niedrig wie lange nicht. Und doch fragt sich die rheinische Hausfrau: Wieso ist das noch immer nötig, wenn zugleich die Wirtschaft trotz Eurokrise floriert und der Arbeitsmarkt so robust ist? Und das seit Jahren.
Es geht letztlich nur mit Zwang — in Gestalt der gesetzlich eingeführten Schuldenbremse. Was aber in die Köpfe muss: Die Schuldenbremse ist erst der Anfang. Denn auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist, ist der Schuldenberg der vergangenen Jahrzehnte noch lange nicht abgetragen. Hinzu kommt: Durch die Tiefzinsphase ist die Versuchung, weiter auf Pump zu leben, besonders hoch. Die Schulden kosten ja kaum etwas. Doch auch diese Phase wird irgendwann enden. Spätestens dann drücken die Milliardenschulden die Haushalte umso mehr.
Deutschland ist ein reiches Land. Aber Politik und Gesellschaft müssen auch verantwortungsbewusst mit diesem Reichtum umgehen. Dazu gehört Mäßigung auf der Ausgabenseite, aber auch der Wille, Schulden zu tilgen oder Rücklagen zu bilden. Kostspielige Steuergeschenke und Investitionen, die nur dem Prestige dienen, laufen dem zuwider.
Die Realität ist leider oft eine andere: Neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der einfachere Weg, Sparen ist politisch nicht opportun. Denn mit Subventionen können Unternehmen und Regionen gefördert werden, was nicht nur Stellen sichert, sondern auch die Wiederwahl. Und da praktisch immer Wahl ist, traut sich kaum ein Politiker an die Subventionen heran. Das ist nicht nur Klientelpolitik auf Kosten anderer, es schränkt langfristig auch die Handlungsfähigkeit ein.
