Meinung Steuerkonzept der SPD: Vernünftig und ausgewogen
Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan — denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft.
Bei ihrem jetzt vorgestellten Steuerkonzept hat es die Partei besser gemacht. Die Vorschläge sind im Kern vernünftig und ausgewogen. Stärkere Schultern sollen mehr tragen, schwächere Schultern weniger. Für kleinere und mittlere Einkommen bedeutet das Steuernachlässe, bei Top-Verdienern langt der Fiskus stärker zu. Die Grundrichtung stimmt also. Das umso mehr, als die SPD auch jenen Beschäftigten ein Angebot macht, die wegen ihrer sehr niedrigen Einkommen praktisch gar keine Steuern zahlen. Sie können auf Beitragsnachlässe hoffen. Beim Solidaritätszuschlag hätte man sich allerdings mehr Mut von den Genossen gewünscht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass der „Soli“ keinen Ewigkeitsanspruch besitzt. Warum die SPD die Abgabe trotzdem nur einem Teil der Steuerzahler erlassen will, vermag sich nicht zu erschließen. Für die Zeit bis 2021 rechnen die Steuerschätzer mit einem zusätzlichen Steuerplus von deutlich über einhundert Milliarden Euro. Da sollte die komplette Abschaffung des „Solis“ nicht wirklich ein Problem sein.
Bleibt die Frage, ob die SPD mit mehr Steuergerechtigkeit im Wahlkampf auch wirklich punkten kann. Seit geraumer Zeit sind die Sympathiewerte für Martin Schulz im Keller, und einer steuerlichen Besserstellung kleinerer und mittlerer Einkommen reden fast alle Parteien das Wort. Vielleicht braucht die SPD dafür noch eine unverwechselbare Überschrift. Wahlkampf lebt schließlich von zündenden Botschaften.
