Wachsamkeit: Ja – Angst: Nein
Drohungen verfolgen immer ein Ziel: Angst zu verbreiten. Und so haben die fundamental-islamistischen El-Kaida-Terroristen im Wahljahr 2009 offenbar Deutschland ins Visier ihrer finsteren Drohungen genommen.
Sie sehen die Bundesrepublik, in der besonders leidenschaftlich um Kriegseinsätze gestritten wird, als schwaches Glied einer Kette und würden uns am liebsten aus der Wertegemeinschaft des Westens herausbrechen. Dass dies nicht geschieht, darüber sind sich die demokratischen Parteien weitgehend einig. Schon einmal hat eine große Koalition aller politischen Kräfte der Gewalt Widerstand geleistet - in den unseligen Jahren des RAF-Terrors.
Neu ist, dass sich das Bin-Laden-Umfeld in Video-Drohungen verstärkt mit deutscher Stimme zu Wort meldet. Da ist offenbar eine Generation williger junger Helfer aus Deutschland herangewachsen, die sich aus religiösem Fanatismus in pakistanischen Schulungs- und Rekrutierungs-Lagern ideologisch und militärisch haben ausbilden lassen. Das haben sie mit den meisten Guantánamo-Häftlingen gemeinsam, um deren mögliche Aufnahme in diesen Tagen heftig debattiert wird. Bei aller Empörung um die US-amerikanische Schuld, Verdächtige ohne Gerichtsurteil jahrelang unter menschenunwürdigen Verhältnissen gefangen gehalten zu haben: Wollen wir solche Freiwilligen aus fremden Kulturen, die von den USA und von ihren Heimatländern abgelehnt werden, wirklich zu uns einladen?
Grund zu lähmender Angst gibt es hierzulande nicht. Das Beispiel der rechtzeitig gefassten und demnächst vor Gericht stehenden Bombenbauer aus der "Sauerland-Gruppe" zeigt, dass deutsche Behörden einen guten Job machen und sehr wohl im Blick haben, welche Gefahren von welchen Gruppierungen ausgehen. Wachsamkeit ist der Preis unserer Freiheit - ob am Rhein oder am Hindukusch.
So ernst die Terror-Drohungen auch zu nehmen sind - staatstragende deutsche Parlamentarier tun gut daran, kühlen Kopf zu behalten und sich nicht gezielt von außen Wahlkampfthemen ins Land tragen zu lassen. Dazu gehört vor allem, dass sie nicht der Versuchung erliegen, auf die Schnelle Gesetzesschrauben anzuziehen. Unsere Gesetzgebung reicht für alle Fälle aus.
