Wirtschaftskrise: Soviel Selbstheilung wie möglich
Die Industriepolitik ist tot, es lebe die Industriepolitik. Nach der Auflösung der sogenannten Deutschland AG erzwingt die Weltwirtschaftskrise ein Maß an staatlichen Interventionen, wie dies niemand mehr für möglich gehalten hat.
Nach dem Schutzschirm für die Banken (besser: für die Stabilisierung des Geldkreislaufs) erfanden die Politiker den Schutzschirm für Arbeitsplätze. So segensreich die Ausweitung der Kurzarbeit zu diesem Zweck ist, so vermessen ist der Anspruch, mit staatlichen Beteiligungen Industriekonglomerate konservieren zu wollen.
Inzwischen zeichnet sich allerdings ab, dass die populistische Dialektik der Parteipolitiker - im Zweifel das Gegenteil von dem zu versprechen, was man halten kann - in diesem Fall ein Segen ist. Eine Politik der ruhigen Hand kann den Steuerzahlern weitere Milliardenbelastungen ersparen. Der Fall Schaeffler ist so ein Beispiel. Wenn nun die Conti- und die Schaeffler-Gruppe eine Verschmelzung prüfen, statt die feindliche Übernahme des Goliaths durch den David durchzuziehen, ist schon viel erreicht. Nun sind erst einmal die Banken in der Pflicht, die die verfahrene Situation ganz erheblich mitzuverantworten haben.
So ähnlich muss auch die Lösung für Kaufhof und Karstadt aussehen. Der Vorschlag der Metro-Gruppe, das unabhängig von der Wirtschaftskrise darbende Geschäft der Universalkaufhäuser über eine Fusion gesund zu schrumpfen, hat Vorrang vor staatlichen Bürgschaften für den dahin siechenden Konkurrenten Arcandor.
Nur im Südwesten scheint sich diese Vernunft nicht durchsetzen zu wollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger stellt Porsche fröhlich Geldspritzen in Aussicht. Statt dessen muss die Alternative Verschmelzung mit VW versus arabische Investoren daran gemessen werden, welche Lösung mit geringerer staatlicher Unterstützung auskommt. Bei Opel scheint sich diese Maxime jedenfalls langsam durchzusetzen. Magna ist auch deshalb der bessere Partner, weil diese Gruppe zwei Milliarden Euro weniger Staatsbürgschaften in Anspruch nehmen will als Fiat. Zur Ehrlichkeit dieser Vorentscheidung gehört allerdings, dass niemand seriös voraussagen kann, ob in den nächsten Jahren alle Opel-Werke in Deutschland Bestand haben.
