Düsseldorf: Gespräch mit Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke

Das Gespräch führte Marc Ingel

Was wird aus Ihrer Sicht die wichtigste politische Entscheidung sein, die 2025 von der Bezirkspolitik getroffen werden muss?

Annette Klinke: Die weitere Planung der Theodor-Heuss-Brücke: Im ersten Quartal soll der Rat dazu einen Beschluss fassen. Vermutlich werden wir im Frühjahr zu den Plänen angehört werden. Es ist mir ein Anliegen, dass wir diese Diskussion, auch mit den Anwohnenden, sachlich führen können. Die Sorgen der Menschen, die im Bezirk wohnen, kann ich gut verstehen und ich möchte diesen auch Gehör verschaffen.

Welche Themen werden die Mitglieder der Bezirksvertretung 1 voraussichtlich noch beschäftigen?

Klinke: Natürlich die Oper! Die Jurysitzungen starten im Januar und wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse. Über den neuen Standort bin ich sehr froh und teile dies, glaube ich, mit allen anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung 1. Die Schadowstraße gewinnt an Attraktivität und der Hofgarten bleibt geschützt erhalten.

Wie sieht es mit dem Worringer Platz aus?

Klinke: Der Worringer Platz und das Bahnhofsumfeld werden weiterhin in unserer Aufmerksamkeit stehen. Ich begrüße die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Sicherheit im Bahnhofsumfeld“ (SiBu) und hoffe, dass es gelingt, eine Balance für die Bedürfnisse aller Menschen, die sich dort aufhalten, dort zu Hause oder tätig sind, zu finden. Ebenfalls wichtig: Die ersten Vorbereitungen zum Gedenken an den Wehrhahn-Anschlag laufen. 2025 jährt er sich zum 25. Mal. Hier wollen wir angemessen erinnern.

Hat die Stadt ein Müllproblem?

Klinke: Wir müssen uns dringend mit der Vermüllung durch die Altkleidercontainer beschäftigen. Bedürftige versuchen, aus den Containern für sie brauchbare Kleidung zu ziehen. Die dabei nicht genutzten Stücke bleiben achtlos auf dem Boden liegen. Ab dem 1. Januar dürfen Altkleider nicht mehr in die Restmülltonne gegeben werden. Das Problem wird also zunehmen. Wir wünschen uns, dass es möglich ist, dort Hinweise für die Sammelstellen der Hilfsorganisationen anzubringen – sowohl für diejenigen, die Kleidung loswerden möchten, als auch für diejenigen, die welche brauchen.

Wie sieht es mit der Unterbringung von Flüchtlingen aus?

Klinke: Bald wird die zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete an der Schwannstraße belegt. Wir sind mit den zuständigen Stellen, den Kirchengemeinden und den Hilfsakteuren im Gespräch, um diese Menschen möglichst gut in unseren Stadtbezirk zu integrieren.

Welchen Einfluss wird die Kommunalwahl auf die politische Arbeit haben?

Klinke: Erfahrungsgemäß werden vor jeder Wahl die Statements der Einzelnen in allen Fraktion länger und deutlicher positioniert, vor einer Kommunalwahl besonders. Doch wir arbeiten insgesamt vertrauensvoll zusammen, der konstruktive Blick auf den Bezirk ist uns ein gemeinsames Anliegen. Ich bin zuversichtlich, dass uns diese Haltung auch durch das Super-Wahljahr 2025 trägt.

Gibt es ein Thema, an dem Sie persönlich ein besonderes Interesse entwickelt haben?

Klinke: Die Litfaßsäulen auf der Kö zum Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus. Seit fast fünf Jahren arbeiten wir daran, und ich bin froh und erleichtert, dass wir diese im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zu „80 Jahre Kriegsende“ realisieren werden. Die drei Säulen werden unter anderem Geschichten der Einzelhändler, der Galerien und der Zeitungsredaktionen auf der Kö erzählen. Wir haben in der Interessengemeinschaft Königsallee, dem Investor von Le Coeur, Hines, und mit den Düsseldorfer Jonges drei Organisationen gefunden, die jeweils eine Säule (je 10 000 Euro) finanzieren werden. Dieses Engagement und Statement schätze ich sehr! Die Bezirksvertretung übernimmt die Gestaltungskosten von fast 20 000 Euro. Fachlich erarbeitet von der Mahn- und Gedenkstätte werden wir Ende April/Anfang Mai die Säulen zusammen mit dem Oberbürgermeister an die Öffentlichkeit übergeben.

Gab es rückblickend gesehen Entwicklungen im Stadtbezirk, denen die Politik eine größere Aufmerksamkeit hätte schenken sollen?

Klinke: Das Anwohnerparken: Im Sommer ist nachts das gesamte Robert-Lehr-Ufer ein einziger Parkplatz, bestückt von Fahrzeugen aus Wuppertal, Gelsenkirchen und anderen Orten. Es gelingt kaum, mit dem Fahrrad dort entlangzufahren. Anwohnende aus Pempelfort, Golzheim und Derendorf bestätigen uns diese Situation auch bei jeder Großveranstaltung und am Wochenende in ihrem Umfeld. Die Klagen zur Situation auf dem Weihnachtsmarkt sind auch noch frisch. Wir brauchen ein Parkhauskonzept für die Innenstadt, mit einer Beschilderung, die dort hinführt und erkennbare Öffnungszeiten zeigt, zusätzlich zu den freien Plätzen. Außerdem: Mehr Aufmerksamkeit hätten die neuen Drogen Crack bei Erwachsenen und Lachgas bei den Jugendlichen verdient. Müll und Sicherheit sind die eine Seite des Problems, die gesundheitlichen Probleme die dramatische andere Seite. Prävention muss verstärkt angeboten werden.

Wo muss Ihrer Meinung nach beim Thema Wohnraum nachgeschärft werden?

Klinke: Wir müssen die bestehenden Mietverhältnisse schützen und bei drohender Entmietung Möglichkeiten haben, diese halblegalen Machenschaften, dieses Einschüchtern und Unterdrucksetzen der Menschen zu beenden. Die Initiativen, die jetzt gefunden worden sind, hätten wir schon früher brauchen können. Gut, dass jetzt eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet wird. Ich hoffe auch, das die Wohnraumschutzsatzung bald auf unseren Bezirk ausgedehnt wird.

Inwiefern ist es Ihnen/ Ihrer Partei gelungen, „grüne“ Politik durchzusetzen?

Klinke: Vieles ist gelungen, denn inzwischen sind unsere Standardfragen auch bei den anderen Fraktionen selbstverständlich geworden: Schutz der Bäume bei Bebauungen, Dachbegrünung, Fahrradabstellanlagen, mehr Aufenthaltsqualität, Trinkbrunnen, Geschwindigkeitsbegrenzungen. Aber auch auf anderen Feldern konnten wir Zeichen setzen. So haben wir nicht nachgelassen nach einer Innenstadtkonferenz zu fragen und auch die Schaffung einer Stelle für das Quartiersmanagement für den Worringer Platz wurde auf unser Drängen schließlich in das Projekt „SiBu“ aufgenommen.

Sehen Sie die Stadt/ den Stadtbezirk beim Thema Mobilität/ Schaffung von Radwegen auf dem richtigen Weg?

Klinke: Ja, es hätte wohl gerne mehr sein können. Die Beschlüsse für die Radleitrouten sind getroffen, Plätze mit mehr Aufenthaltsqualität konnten wir mit Hilfe der neuen Mobilstationen schaffen. Einige sind schon umgesetzt worden, weitere werden nächstes Jahr dazukommen. Die Möglichkeiten, das Fahrrad geschützt unterzustellen und Car-Sharing direkt vor der Tür zu haben, ist der richtige Weg. Da jahrzehntelang das Auto Vorrang hatte, handelt es sich um ein Aufholen in der Priorität für das Fahrrad und den ÖPNV.

Welchen Stellenwert genießt die Partizipation der Bürger im Stadtbezirk 1?

Klinke: Einen sehr großen! Neben den E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die teilweise in unsere Anträge einfließen, organisieren wir Dialogveranstaltungen, so bei der Sommerschließung der Münstertherme. Es war nicht leicht, die Emotionen waren groß und berechtigt. Doch im Dialog mit der Bädergesellschaft sind wir in diesem Jahr zu einer guten Lösung gekommen. Unsere Stadtteilkonferenzen zeigen regen Zuspruch. Hier besprechen wir die Themen unseres Bezirks: Mobilität im Stadtbezirk oder Verbesserung der Aufenthaltsqualität unserer Plätze in Golzheim, Pempelfort und Derendorf. Dieses Jahr luden wir zur Diskussion über die Altstadt und Carlstadt ein. Mit mehr als 70 Interessierten sprachen wir über Kultur, Soziales, Leben und Verkehr in den Stadtteilen. Diese Ergebnisse werden wir noch auswerten und in gemeinsame Anträge fließen lassen. Von der BV7 haben wir uns den „Politischen Markttag“ abgeschaut. Zu Marktzeiten auf dem Carlsplatz und dem Kolpingplatz hielten wir einmal im Jahr eine gemeinsame offene Sprechstunde ab. Das werden wir 2025 zu unserem Jubiläum noch verstärken. Wir planen im Rahmen des 50-jährigen Bestehens der Bezirksvertretungen in NRW nicht nur zu einem schönen Jahresempfang einzuladen, sondern auch auf die Plätze und Spielplätze zu gehen, um zu hören, was sich die Menschen wünschen, wo wir tätig werden können und natürlich um die Bezirksvertretung bekannter zu machen: „Die BV 1, Ihr kleines Parlament vor Ort!“ Der Bürgerdialog mit seinen unterschiedlichen Akteuren und den vielfältigen kulturellen Hintergründen steht also weiterhin im Fokus.

Streben Sie eine weitere Amtszeit als Bezirksbürgermeisterin an?

Klinke: Ja, auf jeden Fall. Es war schwierig in der Pandemiezeit zu starten, die vielen Vereine, Organisationen und Institutionen unseres Bezirks kennenzulernen oder die Zusammenarbeit zu verstärken. Doch es hat sich so gelohnt, es ist beglückend und bereichernd, hier arbeiten zu können. Natürlich ist es nicht immer ein Quell der Freude, nicht immer wird die ehrenamtliche Tätigkeit der Bezirksvertretung oder der Bezirksbürgermeisterin geschätzt. Doch insgesamt ist es großartig, wie viele sich im Stadtbezirk und darüber hinaus engagieren, von den Derendorfer Schützen bis zur Düsseldorfer Drogenhilfe, von der Mahn- und Gedenkstätte über die Grundschulen und Kindergärten bis zu den Schaustellern. Jede Aufzählung würde zu viele auslassen, deshalb höre ich sofort auf. Doch gemeinsam können wir so viel bewirken und es ist wunderbar, mit der Bezirksvertretung Teil dieses Ganzen zu sein.