„Es wird wahrscheinlich ein Höfesterben geben“ Landwirte wollen mit bis zu 200 Treckern in Düsseldorf protestieren
Düsseldorf · Am Montag und Mittwoch wollen die Landwirte ihrem Ärger erneut Luft machen.
Bauern aus Düsseldorf und umliegenden Städten planen am frühen Montagmorgen, 8. Januar, eine Sternfahrt durch die Landeshauptstadt. Nach Angaben von Landwirt Christoph Sonnen, der die Aktion organisiert, und der Polizei werden zwischen 100 und 200 Trecker an dem Protest beteiligt sein. Die Polizei erwartet ab 7 Uhr Staus auf den Straßen in Düsseldorf, insbesondere auf den Pendlerstrecken, die aus dem Norden in die Landeshauptstadt führen. Die genauen Routen stünden noch nicht endgültig fest, heißt es. Es sei aber etwa mit Beeinträchtigungen an den Auf- und Abfahrten zahlreicher Autobahnen zu rechnen. Dazu gehören A 40, A 52, A 59, A 57, A 46, A 44 und A 61.
Das abschließende Ziel der Landwirte ist nach Angaben von Christoph Sonnen Köln, dort wollen sie an einer Demonstration teilnehmen. Es gebe nicht die Absicht, den Verkehr lahmzulegen, wie Sonnen betont. Die Düsseldorfer Polizei bittet aber alle anderen Verkehrsteilnehmer darum, die Protestaktion bei der Anreise einzuplanen und den Verkehrsfunk zu verfolgen.
Seit Wochen protestieren in ganz Deutschland Bauern gegen die Pläne der Bundesregierung. Um das Haushaltsloch zu stopfen, hatte die Ampelkoalition Kürzungen im Agrarbereich vorgesehen. Demnach sollten Vergünstigungen beim Agrardiesel und Befreiungen von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen entfallen. „Diese beiden Themen haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt Sonnen. „Es hagelt Auflagen und Vorschriften für die Landwirtschaft, ohne dass wir eine Vergütung dafür bekommen.“ Erst am Donnerstag war die Bundesregierung von ihren Plänen teilweise zurückgerudert. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung soll nun verzichtet werden. Zudem würden die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise bis 2026 abgeschafft.
Dennoch wollen die Bauern ihrem Ärger weiter Luft machen. Landwirte aus dem Düsseldorfer Norden, dem Duisburger Süden, Essen, Velbert, Hilden und Mettmann planen, sich am Montag in der Landeshauptstadt zu treffen und auf dem Weg nach Köln durch die Stadt zu ziehen. „Wir wollen Präsenz zeigen und auf uns aufmerksam machen“, so Sonnen. Geplant sei unter anderem auch, regionales Obst und Gemüse zu verteilen.
Schon am Mittwoch, 10. Januar, ist die nächste Aktion in Düsseldorf geplant. Dann sollen gegen Mittag die Geschäftsstellen von SPD, Grünen und FDP angesteuert werden – ebenfalls mit Treckern. Aufgerufen hat dazu der Rheinische Landwirtschaftsverband. Wie ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei bereits am Donnerstag bestätigte, hat der Verband für diesen Tag drei Kundgebungen mit jeweils 150 Teilnehmern plus 50 Treckern angemeldet. Es drohen also Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt.
Sollten die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, würde das nach Einschätzung von Christoph Sonnen eine deutliche Steigerung des Imports von Lebensmitteln nach Deutschland bedeuten. „Die Landwirtschaft würde nach und nach zurückgehen, es würde wahrscheinlich ein Höfesterben geben“, so der Diplom-Agraringenieur. Er betreibt eine Reitanlage auf Gut Groß Winkelhausen in Angermund. „Im Ausland werden Landwirte ebenfalls subventioniert“, so der Düsseldorfer. Es sei für deutsche Bauern schwierig, Produkte herzustellen, wenn diese beispielsweise in Frankreich günstiger produziert werden könnten.
Auch die nun wohl doch nicht kommende Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wäre aus Sicht von Sonnen „völlig unangemessen“ gewesen. So finanzieren die Einnahmen durch diese Steuer unter anderem den Straßenbau. „Ein Mähdrescher beispielsweise steht aber fast das ganze Jahr in der Scheune, kommt an 20 Tagen raus und fährt dann hauptsächlich auf dem Feld“, so Sonnen.
