Nettetal: Keine neuen Schulden im nächsten Jahr
Einen ausgeglichenen Etat für 2008 konnte Christian Wagner dem Stadtrat vorlegen. Entscheidend seien die Spar-Vorschläge der FSK gewesen.
<strong>Nettetal. Von einer "absolut erfreulichen Entwicklung" konnte Donnerstag Abend Bürgermeister Christian Wagner im Stadtrat berichten, als der Doppelhaushalt der Seenstadt für 2007/2008 eingebracht wurde: Der Etat soll im nächsten Jahr strukturell ausgeglichen sein. Sprich: Zum ersten Mal seit Jahren wird nur soviel Geld ausgegeben, wie auch eingenommen wird. "Und das erreichen wir ohne Einmal-Effekte oder Tricks", hatte Wagner zuvor in einem Pressegespräch betont. Zudem sendete er positive Zeichen für die Zukunft aus: "Klare weitere Einschnitte oder Einschränkungen werden wir nicht mehr vornehmen müssen." Natürlich unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftlichen Eckdaten nicht dramatisch verschlechtern. Einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Entwicklungen sei es zu verdanken, so Wagner und Kämmerer Norbert Müller, dass das ehrgeizige Ziel des strukturellen Ausgleichs erreicht werden konnte. "Der entscheidende Schritt" sei die Arbeit der Finanz-Sanierungs-Kommission (FSK) gewesen. Ab August 2006 durchforsteten Politik und Verwaltung in monatelanger Detailarbeit alle Ausgaben und Einnahme-Möglichkeiten. Insgesamt 166 Vorschläge wurden erarbeitet, über die der Stadtrat dann Mitte Juni entschieden hat. Das Einspar-Ergebnis: 770 000 Euro in 2007, eine Million in 2008.
Ausdrücklich lobte Wagner gestern die Arbeit der FSK: "Wir haben nichts kaputtgespart. Es wurde nicht blindlings mit dem Rasenmäher gekürzt." So habe man beispielsweise nicht bei den Kindergärten gespart. Im Gegenteil: Man habe die 100 000 Euro übernommen, die auf einmal durch die Kürzung des Bistums fehlten.
Sicherlich sei es schmerzhaft, die Gewerbesteuer zu erhöhen oder wenn jedes Mitglied eines Sportvereins einen Euro zu bezahlen habe. "Aber wenn alle ein Stück dazu beitragen, dann geht es", so der Bürgermeister. Zudem habe sich der Stadtrat mit "ausgabenintensiven Beschlüssen" zurückgehalten.
Möglich wurde der Ausgleich aber auch durch steigende Einnahmen und die allgemeine wirtschaftliche Lage. "Wir profitieren natürlich auch von den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes", so der Kämmerer. Nicht viel tun wird sich wohl bei den Gewerbesteuer-Einnahmen in Nettetal: 14,7 waren es 2006, 14,6 Millionen Euro sind für 2007 eingeplant. Müller: "Damit bewegen wir uns aber auf hohem Niveau im Vergleich zu den Vorjahren."
Besonders betont wurde gestern Abend im Stadtrat von Wagner, dass die Stadt kein "Tafelsilber" verkauft habe. Die Tochter-Gesellschaften (Baugesellschaft, Stadtwerke, Krankenhaus) seien weiterhin komplett oder mit satter Mehrheit im Besitz der Stadt.
Doppel-Haushalt Der gestern Abend von Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller im Stadtrat eingebrachte Etat gilt für die Jahre 2007 und 2008.
Gesamtvolumen 72,5 Millionen Euro in diesem Jahr, 75,8 Millionen Euro im nächsten.
Verwaltungshaushalt 67,2 Millionen Euro (2007) und 68,4 Millionen Euro (2008).
Vermögenshaushalt 5,3 Millionen Euro (2007) und 7,4 Millionen Euro (2008, inklusive 2,1 Mio. Umschuldung).
Investitionen 2007+08 Baumaßnahmen Offene Ganztagsschule (OGS): 165 000 Euro; neue Feuerwehr-Fahrzeuge: 540 000 Euro; Rettungswagen: 300 000 Euro; Straßenbau: 2,4 Mio. Euro.
Kreis-Umlage 16,7 Millionen Euro (2007) und 17,4 Millionen Euro (2008).
Jugendamts-Umlage 6,6 Millionen (2007) und 6,7 Millionen Euro (2008).
Tilgung schulden In beiden Jahren jeweils 615 000 Euro.