Tönisvorst: Doch nur 40 Mandate für den nächsten Stadtrat
Es wird keine Bürgerbefragung geben. Für neue Geräte am Pastorswall ist jetzt Geld da.
Tönisvorst. Da hatte es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gegeben. Die in einen Kompromiss gemündet waren. Über den wiederum hatten alle Stillschweigen vereinbart.
Klartext: Das Thema "Anzahl der Wahlkreise" in Tönisvorst und die damit zusammenhängenden Ratstmandate ist durch. 40 Ratsmandate wird es in der kommenden Legislaturperiode geben, die in 20 Bezirken gewählt werden.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWT) und FDP hatten vehement gegen eine Erhöhung von jetzt 38 auf 42 gekämpft - herausgekommen ist der jetzige Kompromiss, der bei der jüngsten Ratssitzung durchgewunken wurde.
Hintergrund war, dass die Zeit bis zur Kommunalwahl knapp geworden wäre. Mit dieser Festlegung kann sich die Verwaltung daran machen, den Zuschnitt der Wahlkreise auszuarbeiten. Mit dem gestern gefassten Beschluss erklärten dann FDP und UWT, ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid zurück zu nehmen. Dennoch: Beide Fraktionen können die Entscheidung als politischen Erfolg für sich verbuchen.
Bewegung gibt’s auch beim Thema Pastorswall. Hier gibt’s eine Prioritätenliste, was denn für das Areal anzuschaffen ist. Rund 46000 Euro bewilligte der Stadtrat. Dafür soll zunächst eine Kombination von Turm und Rutsche angeschafft werden.
Die soll knapp 28000 Euro kosten. Und dann steht ein Ballfangzaun ganz oben auf der Prioritätenliste. Der schlägt mit rund 12000 Euro zu Buche. Damit das Ensemble komplett wird, wird’s dann ein weiteres Tor geben, Kostenpunkt 1500 Euro. Der Stadtrat stellte das Geld bereit.
Vorsichtshalber wurden auf Antrag von Uwe Leuchtenberg (SPD) schon mal 10000 Euro bereit gestellt, um einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Das Geld steht dann zur Verfügung, wenn der Schulausschuss sich in seiner nächsten Sitzung entscheidet, diesen Plan erstellen zu lassen. Das sei dringend erforderlich, unterstrich auch Maik Giesen für die CDU. Der alte Plan sei nicht mehr aktuell.
Dann sollte der Stadtrat noch beschließen, dass der Gehlenhof (früheres Gestüt Elite) endgültig wieder aufgebaut werden kann. Das geschah nicht. Der entsprechende Satzungsbeschluss war den Ratsmitgliedern als Tischvorlage präsentiert worden.
Die sahen sich jedoch nicht in der Lage, mal eben 30 Seiten durchzuarbeiten - verständlich. "Dabei trug die Vorlage das Datum vom 16.Mai, ärgerte sich CDU-Fraktions-Chef Horst von Brechan. "Durch dieses Versäumnis muss der Bauherr jetzt drei Monate wieder warten", so von Brechan gegenüber der Westdeutschen Zeitung.
In den Fachausschuss wurden Anregungen von Bürgern verwiesen. So möchte in einem Fall ein Anwohner des Ostrings, dass diese Straße zwischen der Kreuzung Maysweg bis zur Krefelder Straße für den Lkw-Verkehr gesperrt wird. Ein anderer Bürger regt an, den ehemaligen Bahnhof Benrad wieder als Haltepunkt zu aktivieren.