Haushalt: CDU und SPD sagen Ja
Ratssitzung: FDP und Grüne lehnen das Zahlenwerk hingegen ab. Beide prangern enormen Schuldenberg an.
Meerbusch. Dass die CDU-Mehrheitsfraktion in der Ratssitzung der Haushaltssatzung für 2008 zustimmen würde, überraschte niemanden. Anders das Votum der SPD, die erstmals nach 1994 wieder Ja zum Haushalt sagt. FDP und Grüne lehnen das politische Zahlenwerk hingegen ab.
Die Stellungnahmen der Fraktionen machen deutlich, aus welch unterschiedlicher Perspektive man auf den Finanzplan der Stadt schauen kann: Während Werner Damblon (CDU) das eigene Kostenbewusstsein und Sparmaßnahmen beim Personal und im Sachkostenbereich preist sowie die finanzielle Lage der Stadt grundsätzlich als "deutlich verbessert" wertet, fürchtet Gesine Wellhausen (FDP), dass "die Nahtzugabe des rechnerisch ausgeglichenen Haushalts zu knapp gewählt ist und die Naht reißen wird".
Damblons zufriedenes Fazit nach dem Blick auf den geplanten Ausbau der Kindergartenplätze und der Offenen Ganztagsgrundschule, den Neubau der Stadtbücherei in Büderich und eines Bürgerhauses in Lank: "Meerbusch ist auf einem guten Weg." Der CDU-Fraktionschef präsentiert seine Partei selbstbewusst und angriffslustig als "Garanten für eine solide, vernünftige und ausgewogene Finanzpolitik" - und ruft damit viel Widerspruch hervor.
Auch wenn die Liberalen beispielsweise mit dem Engagement der Stadt für Haus Meer und dem Ausbau der Kindergartenplätze gut leben können: Zu optimistisch seien Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, der Schuldenberg von 110 Millionen Euro (pro Kopf 2040 Euro) sei enorm, ein Entschuldungskonzept fehle ganz und kostenträchtige Bauprojekte würden "im schönsten Einverständnis mit der SPD auf den Weg gebracht, obwohl es akzeptable, kostengünstige Alternativen gibt", kritisiert Gesine Wellhausen das "Meerbuscher Motto ,nicht kleckern, sondern klotzen’".
Die CDU und ihr Bürgermeister verschwendeten Geld, da Spindler für seine Wiederwahl nach acht Jahren Amtszeit und etlichen Misserfolgen "unbedingt etwas vorweisen" wolle, urteilen die Liberalen.
So harsch fällt das Urteil der SPD an der CDU nicht aus. Auch wenn Fraktionschefin Ilse Niederdellmann fürchtet, dass durch die nur zwei CDU-Beigeordneten "Meerbusch die Chance verpasst, durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung die Lebensqualität der Bürger zu verbessern", und der Weg zur familienfreundlichen Stadt noch nicht entschieden genug beschritten werde, versöhnt die SPD letztlich, dass sie in diesem Haushalt "Akzente und Fakten gesetzt" habe.
Bauhof-Neubau, Sanierung der Teloy-Mühle, Bürgerhaus Lank und Stadtbücherei Büderich: Das seien alles "alte und richtige Forderungen" der SPD, denen endlich gefolgt werde. Das ist aus SPD-Sicht umso erfreulicher, da sie die CDU-Mehrheit als "passiv" und "unbeweglich", die Zusammenarbeit als "sehr schwierig" empfindet.
Anlass zur Zufriedenheit entdeckt auch Karen Schomberg (Grüne). Die Beschlüsse aller Fraktionen zum Klimaschutz und die Änderung der Abwassergebührenberechnung, das Frühwarnsystem in Familien, die Akzeptanz der Offenen Ganztagsgrundschule und der Neubau des Baubetriebshofs finden ihre Zustimmung.
Die Kritik am Meerbuscher Zahlenwerk überwiegt dennoch: Ein bis 2009 auf 120 Millionen Euro wachsender Schuldenberg, übertriebener Flächenverbrauch bei der Umwandlung von Grünflächen in Bauland, ein zu niedriger Freibetrag in Kindertageseinrichtung und ein unnötiger Einnahme- und Einflussverzicht der Stadt (Baulandausweisung, neuer Markt in Büderich) - das sei inakzeptabel.
