Dormagen: Gebühren werden nicht erhöht
Kämmerer Cyprian hat gestern im Stadtrat den Entwurf für den in Ertrag und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt für 2009 eingebracht.
Dormagen. Weder Abfall-, Abwasser- noch die Straßenreinigungsgebühren werden im nächsten Jahr steigen. Das hat Stadtkämmerer Ulrich Cyprian gestern Abend im Stadtrat angekündigt. Den Politikern hat er den Entwurf des städtischen Haushalts für das kommende Jahr vorgelegt: Der ist im Ertrag und Aufwendungen ausgeglichen und umfasst ein Volumen von 115,68 Millionen Euro.
"Das können wir sicherstellen, auch ohne uns aus der Ausgleichsrücklage zu bedienen. Das unterscheidet uns von vielen Kommunen", betonte Cyprian. Außerdem, so kündigte er an, werde die Stadt keine neuen langfristigen Kredite aufnehmen, im Gegenteil: Im nächsten Jahr sollen Verbindlichkeiten in Höhe von 2,92 Millionen Euro getilgt werden.
Zudem bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer (A: 220 v. H./ B:381 v. H.) und die Gewerbesteuer unverändert (440v.H.).
Ebenfalls in Ertrag und Aufwand ausgeglichen sind die Wirtschaftspläne der ausgegliederten städtischen Bereiche: die Technischen Betriebe Dormagen (TBD), der Eigenbetrieb (ED), der Kultur- und Sportbetrieb (KSD) sowie die Dormagener Sozialdienste (DoS).
"Wir haben diverse Positionen wie die Erträge aus Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer sowie andere Ertragsarten moderat kalkuliert, so dass wir davon ausgehen, dass wir mit einer soliden Finanzplanung zuversichtlich in die Zukunft blicken können", sagte Cyprian.
So hat der Stadtkämmerer mit Blick auf die Finanzkrise und die Unternehmenssteuerreform die Gewerbesteuer um 1,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr niedriger angesetzt. Bereits zwei Monate vor Jahresende belaufen sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 20,16 Millionen Euro. Der Kämmerer kalkuliert auch bei den Zahlungen an den Kreis mit einer geringeren Summe. "Wir halten eine Senkung um 2,73 Punkte für wirtschaftlich vertretbar."
Der Konsolidierungs- und Entschuldungskurs der Stadt werde 2009 fortgesetzt, dennoch wird Geld ausgegeben: 1,17 Millionen Euro sind für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Gohr vorgesehen. Mit 1,25 Millionen Euro soll die Komplettsanierung der Dreifachturnhalle vollendet werden. Für die Ersteinrichtung des Rathausanbaus sind 3,44 Millionen Euro eingeplant.
Für die Sanierung der Grundschule Delrath seien beispielsweise 546 000 Euro vorgesehen, Geld solle auch in die Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums, ins Turnhallendach der Regenbogenschule sowie das Dach der Erich-Kästner-Schule gesteckt werden. Für den Kunstrasenplatz in Straberg sind 650 000Euro vorgesehen.
