Dormagen: Schwerpunkt auf Klima, Kinder und Senioren
Die SPD will langfristig die Beiträge für Kindertagesstätten streichen. Wichtigstes Ziel bleibe aber eine ausgeglichener Haushalt. Sie regt auch ein Leitbild für die Stadtteile an.
Dormagen. Die SPD-Fraktion hat sich am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Bocholt mit dem Haushaltsentwurf 2009 beschäftigt. Wichtigstes Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt ohne die Aufnahme von neuen Krediten.
"Der Haushaltsausgleich und der Schuldenabbau haben weiterhin oberste Priorität", sagt Bürgermeister Heinz Hilgers nach den Beratungen. Das soll durch eine sparsame Haushaltsführung und eine Begrenzung der laufenden Verwaltungsausgaben erreicht werden.
Die SPD-Fraktion will zudem Akzente in den Bereichen Kinder, Senioren, Klimaschutz und Stadtplanung setzen. Als langfristiges Ziel will die SPD die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und Ganztagsschulbetreuung erreichen und geht einen weiteren Schritt in diese Richtung. Sie schlägt vor, die Einkommensgrenzen für Beitragsfreiheit anzuheben.
"Dadurch werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, weil durch die Anhebung des Freibetrages auch die Beiträge in den höheren Stufen sinken", erläutert Christiana Kemmerling, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Für die Verbesserung der Situation älterer Mitbürger und ihrer Angehörigen schlägt die SPD die Schaffung eines Netzwerkes für Senioreneinrichtungen vor. Alle Einrichtungen, die hauptamtlich oder ehrenamtlich Angebote für Senioren anbieten, sollen erfasst und miteinander vernetzt werden.
Außerdem schwebt Kemmerling die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes vor, das die einzelnen Stadtteile anfährt. Ältere oder aus anderen Gründen nicht mehr mobile Bürger könnten dann vor Ort Passangelegenheiten erledigen.
Um das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, zu erreichen, will die SPD für Dormagen eine Klimaschutzoffensive auf den Weg bringen. Dazu sei die Erstellung eines umfassenden Konzeptes nötig, das Kommune, Bürger, Gewerbe und Industrie einbezieht.
"Nur so ist es möglich, alle von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll zu nutzen", meint Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.
Mit dem Leitbild, dem Einzelhandelskonzept und dem Generalverkehrsplan habe die Stadt wichtige Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung unternommen. Die SPD schlägt analog zum Leitbild der Initiative Dormagen die Erstellung eines städtebaulichen Leitbilds vor.
"Wir brauchen eine Stadtplanung, die die Veränderung der demografischen Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen berücksichtigt. Nur so können wir sicherstellen, dass einerseits alle notwendigen Einrichtungen für die Bürger geschaffen werden, andererseits aber Fehlinvestitionen vermieden werden", erklärt Schmitt. Er hoffe auf konstruktive Verhandlungen mit der CDU und auf eine breite Zustimmung zum Haushalt.
