FDP kritisiert Vorgehen von CDU und SPD
Neuss. Die wichtigsten politischen Personalentscheidungen für die kommenden Monate sind getroffen — und die FDP ging dabei leer aus. Das lässt die zu kurz gekommene Fraktion von einer Großen Koalition schimpfen.
Bislang schien ein Schulterschluss von CDU und SPD nicht möglich und galt auch innerhalb dieser Fraktionen als nicht erstrebenswert oder gar sinnvoll, halten die Liberalen fest. Doch die Fakten, die sie in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen CDU und SPD dokumentiert sehen, passen dazu nicht.
Beide Parteien hatten — mit Zustimmung der Grünen als Koalitionspartner der CDU — ausgehandelt, dass die CDU den Sozialdezernenten vorschlägt und dem Bauvereins-Aufsichtsrat mit Bürgermeister Reiner Breuer ein SPD-Mitglied präsidieren darf. Angesichts dieser Absprachen kommen der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig und sein Parteichef Michael Fielenbach zu dem Schluss, dass es also auch den Volksparteien primär nur um Posten geht.
Dass die SPD sich geweigert hätte, einen von der CDU vorgeschlagenen FDP-Bürgermeister mitzutragen, damit dieses Amt nicht Gegenstand eines politischen Geschäftes wird, finden beide in diesem Kontext bemerkenswert. Was CDU und SPD da verhandelt hätten, sei, so Bodewig, „nichts anderes, als ein politisches Postengeschäft auf Gegenseitigkeit“. Die Freien Demokraten erwarten, so Bodewig weiter, „dass die großen Fraktionen im Rat nun mit der gleichen Zielstrebigkeit die wirklich wichtigen politischen Sachentscheidungen genauso wirksam und zügig angehen und zielstrebig umsetzen — auch wenn damit keine Postenzuteilung verbunden ist.“
Themen gäbe es genug, meint er: Die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Entwicklung des Hammfeld II, Wohnungsbau oder die „Planung einer strukturellen Absenkung der Kita-Gebühren“. Auch die Modernisierung der Verwaltungsstruktur sei ein Thema, das die Politik nach Ansicht Fielenbachs in den Fokus nehmen müsste. Er hätte sich gewünscht, dass die Koalition nicht nur eine Stabsstelle für den Klimaschutz, sondern mit gleicher Dringlichkeit auch eine nur für die Flüchtlingsproblematik in Neuss eingerichtet hätte. -nau
