Kaarster Rat verzichtet auf eine Erhöhung der Grundsteuer
Fünferbündnis und CDU haben sich kurzfristig geeinigt. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Kaarst. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2016 mit 46 Ja- zu vier Neinstimmen beschlossen. Der Weg zur Entscheidung war lang und schwer. Insgesamt elf Stunden wurde der Etat in zwei Sitzungen des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses vorberaten, einzelne Entscheidungen über Sparmaßnahmen und Ausgaben im Rat aber nochmals diskutiert und abgestimmt.
Unterm Strich steht die Nachricht: Kaarst knapst künftig an vielen Ecken und Enden, für die Bürger mal mehr, mal weniger wahrnehmbar — zum Beispiel bei Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationen. Das Fünferbündnis (SPD, Grüne, FDP, UWG und FWG Kaarst) verfolgt einen strikten, die Union einen eher moderaten Sparkurs. „Wir haben als CDU nicht alle Sparideen der Verwaltung und des Fünferbündnisses mitgetragen“, erklärte CDU-Chef Lars Christoph. „Wir werden auch bei der weiteren Ausgestaltung der Aufgabenkritik darauf achten, dass vorhandene erfolgreiche Strukturen, etwa im Bereich Sport oder Kultur, nicht zerschlagen werden.“
Die Verwaltung hatte zur zweiten Vorberatung zahlreiche Sparvorschläge gemacht. An dem Wunsch einer Erhöhung der Grundsteuer B hielt sie allerdings fest. Anders als die CDU. Diesbezüglich konnten die Fraktionen kurzfristig doch noch Einigkeit erzielen und lehnten eine Erhöhung ab. Auch auf eine vom Bündnis geforderte Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühr wurde verzichtet. Das ebnete den Weg zu einer einstimmigen Entscheidung.
Die Union sei beim Thema Steuer zwiegespalten, erklärte CDU-Chef Lars Christoph. „Ich bin mir sicher, dass wir an Steuererhöhungen langfristig nicht vorbeikommen werden.“ Dennoch, so Christoph, stimme seine Fraktion für das kommende Jahr gegen eine Erhöhung. Von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anneli Palmen gab es dafür Lob: „Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre in diesem Jahr das falsche Zeichen gewesen“, sagte sie. „Das heißt nicht, dass das Thema endgültig vom Tisch ist. Wenn im nächsten Jahr am Ende unserer Sparbemühungen die Erkenntnis steht, dass all diese noch nicht reichen, werden wir sicher noch einmal über Steuererhöhungen und eine stärkere Belastung der Bürger reden müssen.“
Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus, die zu Beginn ihrer ersten Ratssitzung offiziell vereidigt und ins Amt eingeführt wurde, bedauerte die Entscheidung der Politik. „Für die Stadt Kaarst wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B schon ein wichtiger Baustein in unseren Konsolidierungsbemühungen gewesen“, sagte Nienhaus.
