Neuss: 709-Debatte im September?

Schon 2700 Unterschriften für Einwohnerantrag gesammelt. CDU-Chef Geerlings: „Der Stadtrat ist raus.“

Neuss. 2700 Unterschriften hat die Initiative, die den Rat per Einwohnerantrag zwingen will, sich nochmals mit dem Thema Straßenbahn im Hauptstraßenzug zu beschäftigen, in einer Woche gesammelt. Sind 4000 Namen zusammen, kommt die 709 wieder auf die Tagesordnung. Und das, obwohl der Rat vor gut einem Jahr beschlossen hat, das Votum des Ratsbürgerentscheids vom Mai 2007 zu akzeptieren: Die 709 fährt demnach weiter im Hauptstraßenzug.

Mit einer solchen Zustimmung habe er nicht gerechnet, sagt Ronald Reuß, ein Initiator der neue Anti-Bahn-Aktion. Er ist sicher, dass 4000 Unterschriften zusammenkommen werden.

Das sind im übrigen fast alle, die mit dem Thema zu tun haben. Also wird sich aller Voraussicht nach der Rat in seiner Septembersitzung mit dem Thema befassen. Die Verwaltung werde wohl keinen Beschlussvorschlag auf den Tisch legen, sagt Bürgermeister Herbert Napp.

Seine Haltung ist bekannt: Eine Rücknahme des Ratsbeschlusses, der den Verbleib der Straßenbahn (und die neue teilweise eingleisige Führung) feststellt, hätte nicht nur millionenschwere Folgen für die Stadt. Er müsste auch von ihm beanstandet werden, würde doch sonst - über die Gesellschafterversammlung - Schaden für die Stadtwerke entstehen.

Die Fronten im Rat sind weitgehend klar. Die FDP steht nicht nur für die Herausnahme der Bahn, sie hat auch als einzige Fraktion dem Ratsbeschluss zum Verbleib nicht zugestimmt. SPD und Grüne wollen den Bürgerwillen umsetzen, die CDU, grundsätzlich für die Herausnahme, wollte dies zumindest vor einem Jahr auch.

CDU-Parteichef Jörg Geerlings versucht, das Dilemma kleinzureden. Er respektiere die Aktion der Initiative und fühle sich in seiner Haltung bestätigt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Wohlwissend um alle Argumente" habe aber auch die CDU vor einem Jahr das damalige Votum der Neusser akzeptiert. "Jetzt ist das Ganze nicht mehr in der Hand der Politik. Der Rat ist raus", so Auffassung des CDU-Mannes. Was darauf deutet, dass auch er eine Aufhebung des alten Ratsbeschlusses nicht für richtig hält.

Die CDU aber ist offensichtlich gespalten: "Ich weiß nicht, ob man in dieser Frage Konsens herstellen kann." Was es für ihn bedeutet, dass die Politik nun außen vor sei? "Dann kann es nur ein neues Bürgerbegehren geben", meint Jörg Geerlings,