Neuss: Zukunftsorientierung für Neuss oder unüberschaubares Planungsdesaster?
Lokalpolitik: Je nach Fraktion wird der städtische Haushalt 2008 höchst unterschiedlich kommentiert.
Neuss. Das Ergebnis konnte nicht überraschen. Wie berichtet, tragen CDU und FDP den städtischen Haushalt 2008. "Sozial, gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und vor allem zukunftsorientiert": So nach den Worten von Heinz Sahnen die rundum zufriedene CDU-Position zum Etat.
Als wahrer Lobredner erwies sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, der nach dem Streit innerhalb der Fraktion vor Weihnachten den zurückgetretenen Bernd Koenemann abgelöst hatte. Er hob als Kernpunkte des Haushalts hervor: keine Netto-Neuverschuldung, Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Ansonsten: Klug und verantwortungsvoll die Haushaltsführung, vorbildlich die kulturelle Bildung in der Stadt, "sehr dicht" das soziale Netz - und wenn es doch einmal kritisch wird, wie etwa durch den Ausbau des Huma-Centers als starke Konkurrenz für die Innenstadt, dann gilt: "Jede Herausforderung eröffnet auch Chancen." Schließlich gab’s viel Lob für den Bürgermeister, an dem sich die Fraktion doch so manches Mal gerieben hatte. "Der hohe Standard auf allen Politikfeldern ist mit Ihrem Namen verbunden", so Sahnen, was dann von der Opposition als "Abgesang" gewertet wurde.
Die SPD griff Sahnen eher verhalten an, nannte Reiner Breuer, den Bürgermeister-Kandidaten, einen "ewigen Nein-Sager".
Der "Nein-Sager" Reiner Breuer lehnte für seine Fraktion den Haushalt als "politische Bilanzfälschung" ab, stieg auch schon in verfrühten Wahlkampf ein und setzte Schwerpunkte seiner Kritik vor allem in der Familienpolitik. Da wurden CDU-Stadtverordnete in Zusammenhang mit der gescheiterten Stadtwerke-Fusion mit Krefeld zu "Handlangern" des Bürgermeisters und der stellvertretende Fraktionschef Jörg Geerling zu dessen "Erfüllungsgehilfen". Falsche Sachentscheidung, herauszögern wichtiger Entscheidungen, soziale Unausgewogenheit: Dazu zählte Breuer auch die Senkung der Gewerbesteuer, verschaffe die doch den Unternehmen einen Steuervorteil und der Stadt fehlende Einnahmen von 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr.
Zumindest in diesem Jahr hätten die Grünen diese Senkung noch verschoben, um mit den oft zitierten 1,5Millionen den Bau von Mensen voranzutreiben. Michael Klinkicht, in der Haushaltsdebatte eindeutig der temperamentvollste Redner, geißelte wie Breuer das Hickhack um die Fusionentscheidung der Stadtwerke. Gescheitert sei der (damalige) Fraktionsvorsitzende, die CDU im Rat insgesamt und "vor allen Dingen" der CDU-Parteichef und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Jörg Geerlings. Der aber übernehme wie viele andere keine Verantwortung.
In der Kritik (nicht nur) der Grünen auch Kämmerer Frank Gensler wegen der verlustreichen Zinsderivat-Geschäfte. Klinkicht bemängelte auch die niedrige Ausweisung von Gewerbesteuereinnahmen. "Reine Vorsicht" als Argument mochte er nicht gelten lassen und vermutete , mit dem dann "unverhofften Geldsegen" 2009 ließen sich im Wahljahr segensreich Geschenke verteilen.
In diesem Punkt, und nur in diesem, stimmte ihm Heinrich Köppen, FDP-Fraktionschef, zu. Der widmete sich ausführlich der Senkung des Steuersatzes, einem Vorschlag der Liberalen, Zweckmäßig sei es jetzt, den Hebesatz noch weiter zu senken. Viel Fiskalisches, aber auch ein Blick auf die Familienpolitik: Langfristig, so Köppen, müssten die Kita-Gebühren gesenkt und sogar abgeschafft werden.
