Nach Rauswurf Schönbohm klagt gegen Bundesinnenministerium
Köln · Vor drei Jahren berichtete Jan Böhmermann kritisch über BSI-Chef Arne Schönbohm, danach verlor dieser seinen Posten. Jetzt klagt Schönbohm deshalb gegen das Bundesinnenministerium.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat das Bundesinnenministerium wegen seiner Abberufung auf 5.000 Euro Schadenersatz verklagt. Am Mittwoch (10 Uhr) wird darüber vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Schönbohm wirft seinem Dienstherrn eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor.
Böhmermann attackierte Schönbohm im „ZDF Magazin Royale“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm im November 2022 als BSI-Präsident abgesetzt. Zuvor hatte Jan Böhmermann ihm in seiner Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Schönbohm setzte sich zur Wehr und ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Das Bundesinnenministerium betonte mehrfach, dass die Böhmermann-Sendung keineswegs der einzige Auslöser für die Abberufung gewesen sei. Aufgrund „mehrerer unterschiedlicher Umstände“ sei das Vertrauen zerstört gewesen.
Das Landgericht München I hat dem ZDF im Dezember mehrere Aussagen über Schönbohm aus dem „ZDF Magazin Royale“ verboten. Die Forderung nach einer Geldentschädigung wies das Gericht allerdings zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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