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Aufgabenkritik Wirtschaftsinstitut: Stellenaufbau aus politischen Gründen?

Düsseldorf · Mehr Personal für Bildung und Sicherheit - dagegen regt sich kaum Widerstand. Aber was steckt hinter dem Stellenzuwachs für „politische Führung und zentrale Verwaltung“?

Das Institut der deutschen Wirtschaft empfiehlt eine kritische Prüfung, ob der Stellenzuwachs für «politische Führung und zentrale Verwaltung» solide begründet werden kann. (Archivbild)

Foto: Henning Kaiser/dpa

Die Personalzahlen im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ sind laut einer Studie in den vergangenen zehn Jahren im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens stark angestiegen. Von 2013 bis 2022 seien hier sowie im Bereich „auswärtige Angelegenheiten“ 4.800 Stellen aufgebaut worden, heißt es in der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Das sei ein kräftiges Plus von 34 Prozent. Verglichen wurden Landesbeschäftigte in Vollzeitäquivalenten. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über die Studie berichtet.

Auf jeden der drei Teilbereiche entfalle etwa ein Drittel des Aufwuchses, heißt es in dem IW-Bericht. „Der starke Anstieg im Bereich "politische Führung und zentrale Verwaltung" ist auch außerhalb NRWs markant.“ Mit Blick auf eine effiziente Verwaltung sei das kritisch zu prüfen. „Hier liegt die Vermutung nahe, dass Stellen aus politischen Gründen geschaffen worden sind.“

Insgesamt wuchs die Stellenzahl im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen Nordrhein-Westfalens in dem Zehn-Jahres-Intervall demnach um rund 120.000 auf 890.000 Beschäftigte oder 16 Prozent. Gezählt wurden sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Beamte. Davon entfällt mit 72.000 der größere Anteil auf die Kommunen.

NRW unter dem Bundesdurchschnitt

Beim Aufwuchs bewege sich NRW im bundesweiten Durchschnitt, bilanzierte das Kölner Institut. Mit einem statistischen Durchschnitt von 15,2 Landesbeamten und 12,1 Landesarbeitnehmern pro 1.000 Einwohner seien die NRW-Werte sogar niedriger als im Durchschnitt der anderen Flächenländer (15,7 und 13,5).

Dagegen ist die Zahl der kommunalen Beamten mit rechnerisch 3,7 pro 1.000 Einwohner beinahe doppelt so hoch wie in anderen Flächenländern. Bei den kommunalen Arbeitnehmern ist sie wiederum mit 18,0 zu 20,4 pro 1.000 Einwohner niedriger in NRW.

Der Stellenzuwachs in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Bildung - also etwa bei Polizei, Justiz, Schulen und Hochschulen - sei „gesellschaftlich breit akzeptiert“, heißt es im IW-Bericht. Das prozentual dickste Plus zeige sich mit 88 Prozent oder 1.500 Beschäftigten in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Trotz Zuwachs Personalmangel

Dennoch klagten die Gewerkschaften über Personalmangel, stellt das Forschungsinstitut fest. So beziffere der Beamtenbund den Mangel bundesweit auf 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst. „In NRW wird außerdem in der Kinder- und Jugendhilfe eine Personallücke beklagt.“

Der vermeintliche Widerspruch zwischen Personalzuwachs und -mangel lege die Vermutung nahe, „dass die Bedarfe teilweise stärker steigen als die Mitarbeiterzahl“. Ein Grund könne der Bevölkerungszuwachs sein. „Auch Reformen, etwa in der Sozial- und Steuerpolitik, die mit erhöhtem Verwaltungsaufwand einhergehen, könnten eine Rolle spielen.“

© dpa-infocom, dpa:250120-930-349623/1

(dpa)