Kommentar Beamten-Pensionen: Ohne Kürzungen geht es nicht
Meinung · Wann auch immer in diesem Land Pensionen und Renten verglichen werden, springt der Beamtenbund sofort aus dem Hemd. Da würden Äpfel mit Birnen verglichen, heißt es dann. Ende der Diskussion? Falsch!
Es ist Zeit, diese Debatte zu führen. Denn wir werden noch intensiv über das sinkende Rentenniveau und die drohende Altersarmut reden und streiten müssen. Bei dieser Kontroverse dürfen Pensionen nicht außen vor bleiben. Eindeutige Zahlen liegen vor: Pensionen sind im Schnitt erheblich höher als Renten, werden nach weniger Arbeitsjahren gezahlt, orientieren sich am letzten Gehalt statt am Durchschnitt und auch die Mindestversorgung ist deutlich besser. Dass der Beamtenbund die Diskussion zum Teil auch mit unlauteren Mitteln abzuwürgen versucht, zeigt der Umgang mit den Betriebsrenten. Der Verband unterstellt, dass alle Bezieher einer gesetzlichen Rente noch eine Betriebs- und Privatrente bekommen. Das trifft aber nicht zu. Nur eine Minderheit verfügt über diese Zusatzversorgung.
In Deutschland gibt es etwa 1,85 Millionen Beamte. 1,3 Millionen davon stellen die Bundesländer. Weder dort noch beim Bund oder den Kommunen wurden in ausreichender Höhe Rücklagen gebildet, um die Pensionen bezahlen zu können. Die aus demografischen Gründen wachsende Last der Pensionen muss also aus dem laufenden Etat gestemmt werden. Um die Kosten zu begrenzen, sollte das Pensionsniveau ähnlich wie das Rentenniveau sinken. Aber das reicht nicht: Es kann nicht sein, dass Beamte bereits nach 40 Jahren ihre Höchstpension erreichen, während 45 Jahre in der gesetzlichen Rente als Messlatte gelten.
Um das System nachhaltig zu verbessern, bedarf es weiterer Schritte. Es gibt keinen guten Grund, außerhalb hoheitlicher Aufgaben neue Beamte einzustellen. Konkret: Bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzverwaltung hat der klassische Staatsdiener Zukunft. Bei Lehrern und Professoren sicher nicht. Gerade Lehrer sind in diesen Tagen allerdings so gefragt, dass Bundesländer, die ihnen nur Angestelltenverträge anbieten, ihre Stellen nicht besetzen können. Die Perspektive als Beamter ist offenkundig attraktiver als die des Angestellten, was angesichts der üppigen Altersvorsorge nicht verwundert. Damit der Wettbewerb fair abläuft, sollten alle Bundesländer deshalb darauf verzichten, Lehrer zu Beamten zu machen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt viele Beamte, die während ihres Arbeitslebens nicht übermäßig gut bezahlt werden. Zum Beispiel Streifenpolizisten. Einschnitte bei den Pensionen treffen auch sie. Eine schrittweise Angleichung an die Regeln bei der gesetzlichen Rente bedeutet deshalb auch, Beamte im Dienst besser als bisher zu besolden.
