Brüssel erteilt Arcandor eine klare Absage
Wer noch nach einem Grund gesucht hat, am Sonntag an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, hat jetzt vielleicht einen: Die EU-Wettbewerbshüter haben erneut zugeschlagen. Sie bezweifeln, dass dem Handelskonzern Arcandor Hilfen aus dem Milliarden-Notfonds der Bundesregierung zustehen.
Der frühere Karstadt-Quelle-Konzern hätte bereits vor dem Sommer 2008 finanzielle Schwierigkeiten gehabt und sei nicht erst durch die Finanzkrise in Schieflage geraten. Die Chancen für Arcandor auf Staatshilfe sind damit gegen Null gesunken.
Einigen bundesdeutschen Politikern mag mit der klaren Absage aus Brüssel ein Stein vom Herzen gefallen sein. Im Fall der Fälle, falls Karstadt in die Insolvenz muss, können sie den Schwarzen Peter an die Kommission weiterreichen. Wir wollten ja, aber wir durften nicht, können sie jetzt argumentieren. Ihr eigener Bundestagswahlkampf wird damit nicht mehr belastet.
Froh über das frühzeitige Veto aus Brüssel dürften auch Wirtschaftswissenschaftler und alle diejenigen sein, die die Fahne der Marktwirtschaft noch hochhalten. Der staatliche Beihilfefall Arcandor hätte leicht zu einem Dammbruch führen können, nach dem alle Unternehmen, die kurz vor der Pleite stehen, auf Staatsknete pochen. Opel ist ein solcher Sündenfall. Inzwischen stehen bereits Porsche, Schaeffler, IVG und Infineon Schlange - alles Fälle, die mit den Folgen der Finanzkrise nichts zu tun haben. Auch 300 kleinere Unternehmen von Rhein und Ruhr wollen Staatshilfe - das ist ein Fass ohne Boden.
Noch sind Karstadt und Quelle aber nicht verloren. Wie vor fünf Jahren könnten sie selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen. Zur Seite stehen könnten ihnen dabei ihre Großaktionäre, das Bankhaus Sal. Oppenheim und Erbin Madeleine Schickedanz. Die Quelle-Erbin ist schließlich immer noch Milliardärin und hat mit falsch ausgesuchten Managern dafür gesorgt, dass der Konzern erneut in die Krise geritten wurde. Über so genannte "Rettungsbeihilfen" könnte auch der Staat mit einspringen, allerdings nach den üblichen, strengen Regeln. Dabei fordert die EU einen drastischen Kapazitäts- und Belegschaftsabbau. Brüssel nimmt den Wettbewerb schließlich noch ernst - selbst zu Zeiten, in denen Wahlen stattfinden.
