Opel-Krise: Die sträfliche Naivität der Bundesregierung
Gibt es doch noch eine Rettung von Opel? Hat der Außenminister gestern Abend tatsächlich eine Verständigung zwischen General Motors und Magna über die strittigen Lizenz-Gebühren erreicht? Ganz egal, ob es in dieser zweiten Verhandlungsrunde gelungen sein sollte, Opel Europa an einen Investor zu überführen: Als Happy End sollten wir uns eine solche Lösung nicht verkaufen lassen.
Mögen die Klagen über immer neue Nachbesserungen und die mangelnde Entscheidungskompetenz der amerikanischen Verhandlungsteilnehmer noch so laut sein: Der Rettungsversuch von Opel wird vor allem von einer sträflichen Naivität der Bundesregierung überschattet.
1. Die Regierung hatte offenbar angenommen, dass mit der Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern die Probleme mit den Amerikanern beseitigt wären. Nun musste sie erkennen, dass der Schlüssel für eine Opel-Lösung bis zur letzten Sekunde in Washington liegt. Für die US-Regierung aber ist das Thema angesichts der 50 Milliarden Dollar teuren GM-Insolvenz nur eine Nebenbaustelle, für die sie sich nicht zielgerichtet engagiert.
2. Mit dem völlig einseitigen Blickwinkel auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Standorten haben die Ministerpräsidenten und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung ihre Verhandlungspartner von Anfang an dazu eingeladen, so viele Risiken wie nur irgend möglich beim Staat abzuladen.
3. Allein die Politik ist dafür verantwortlich, dass die Alternative der geordneten Insolvenz als Horrorszenario wahrgenommen wurde. Diese Debatte hat die potenziellen Investoren nicht nur eingeladen, den Staat zu erpressen: Wenn die Milliardenbürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen würde, wäre jeder - dann doch nicht mehr so sichere - Arbeitsplatz um ein Vielfaches teurer als in der Folge einer geordneten Insolvenz.
4. Mit dieser extrem zweifelhaften Rettungsaktion ruft die Bundesregierung die Ordnungshüter der EU auf den Plan. Hat sie im Ernst angenommen, dass Spanien, Großbritannien, Belgien und Polen einen Protektionismus pur zu Gunsten der deutschen Werke akzeptieren würden?
Egal wie dieser Showdown am Ende ausgeht: Einen teureren Wahlkampf hat sich die Bundesrepublik noch nicht geleistet.
