Bundeswehr: Der Bund geht — die Verantwortung bleibt
Die Bedeutung des Militärs für strukturschwache Regionen
Um es vorweg zu sagen: Verteidigungsminister De Maizière hat mit dem neuen Standort-Konzept für die Bundeswehr eine solide, gut durchdachte Arbeit vorgelegt. Nachdem sein Vorgänger Guttenberg ein „bestelltes Haus“ versprochen, aber Chaos hinterlassen hatte, ist De Maizière systematisch an seine Aufgabe herangegangen: Anpassung der Streitkräfte an die militärischen Notwendigkeiten, Berücksichtigung der Kassenlage, nach Möglichkeit Ausdünnung in der Fläche vor Schließung ganzer Standorte. Sozusagen die Quadratur des Kreises.
Natürlich kommt der Protest postwendend. Etwa von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann. Der kämpft um seinen Standort Sigmaringen und weiß, wovon er spricht: Die Hohenzollernstadt beherbergt 1860 Bundeswehr-Angehörige, und Kretschmann hat dort Wehrdienst geleistet.
Aber auch andere strukturschwache Regionen fühlen sich, als sei ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen worden. In Schleswig-Holstein, wo mehr als neun von 1 000 Einwohnern auf der Gehaltsliste der Bundeswehr stehen, werden 4370 Dienstposten wegfallen — darunter allein 920 am Marine-Standort Glücksburg.
In Bayern gibt die Luftwaffe ihre Basen in Fürstenfeldbruck (1240 Planstellen), in Penzing/Landsberg (2350) und in Kaufbeuren (880) auf. Nordrhein-Westfalen kommt mit dem Abzug von 1570 Bundeswehrangehörigen in Augustdorf im Lipperland noch relativ glimpflich davon. Hierzulande verdienen nur zwei von 1000 Bürgern den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bei der Bundeswehr.
Die Bundeswehr war gerade im ländlich geprägten Raum über Jahrzehnte ein bestimmender Wirtschaftsfaktor. Und ein wertvoller Helfer — denken wir nur an die Hochwasserkatastrophen im Osten unseres Landes.
De Maizières Liste versucht, all das zu berücksichtigen. Aber die Bundeswehr ist nicht dazu da, Strukturpolitik zu ersetzen und Hilfskräfte vorzuhalten. Das ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund bleibt allerdings in der Verantwortung. Er muss den Regionen unter die Arme greifen, damit sie zügig und günstig auf den frei werdenden Grundstücken ihre Zukunft planen und auf neue Füße stellen können. Industrie, Handel und Gewerbe stehen Gewehr bei Fuß.
