Ein Monopol zum Schutz vor Zockern
Wettbüros klagen gegen die NRW-Städte
Mit der Feststellung, dass das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol rechtswidrig ist, hat das Oberverwaltungsgericht Münster Nordrhein-Westfalen und die übrigen Bundesländer erheblich unter Druck gesetzt. Die Schadenersatzklagen von Wettbüros gegen Städte in NRW sind dabei nur erste Vorboten, und weitere Klagen privater Wettanbieter gegen das staatliche Monopol sind bereits programmiert. Denn in der kommenden Woche wollten die Länderchefs eigentlich einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag beschließen, der dem zum Jahresende auslaufenden alten Vertrag weitgehend ähnelt und der das staatliche Monopol bei Sportwetten und Glücksspiel weiter festschreibt.
Das aber wird nach dem Münsteraner Urteil kaum noch möglich sein. Jedenfalls nicht mit der Begründung, der Staat benötige das Wett- und Glücksspielmonopol, um die Allgemeinheit vor Spielsucht-Gefahren zu schützen. Diese Begründung haben die Münsteraner Richter nämlich detailliert zerpflückt. Man kann eben nicht vorgeben, die Bevölkerung vor Spielsucht schützen zu wollen, und gleichzeitig selbst für eigenes Glücksspiel werben. Wie intensiv und suchtfördernd eine Glücksspiel-Werbung wäre, wenn sie in einem geöffneten Markt von privaten Anbietern käme, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.
Um das Glücksspielmonopol zumindest teilweise erhalten zu können, müssen die Länder jetzt nach neuen (Begründungs-)Wegen Ausschau halten. Helfen könnte da ein Blick nach Schleswig-Holstein. Dort hat die Politik einen Kompromiss gefunden, der sowohl die Marktöffnungsgelüste der privaten Wettanbieter befriedigt als auch dem Land weiterhin sichere Einnahmen aus einem Monopol für das Zahlenlotto garantiert:
Im nördlichsten Bundesland gibt es staatliche Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter, während das Lotto weiter unter staatlicher Aufsicht bleibt. Dort darf das Land sogar fast ungehemmt für das Zahlenlotto werben. Denn die juristische Begründung für das Monopol ist nämlich gar nicht mehr der Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht. Vielmehr soll die Bevölkerung angesichts der hohen Gewinnsummen beim Zahlenlotto durch die staatliche Aufsicht vor Manipulationen geschützt werden. Und das ist sogar ziemlich ehrlich . . .
