Meinung Burka-Verbot: Käfig aus Stoff
Keine Frage, wer als Europäer klar bei Verstand ist, der muss eine Burka sehr befremdlich, ja abstoßend finden. Die Ganzköperverschleierung steht nach westlichen Maßstäben eindeutig für die Diskriminierung der Frau, vielleicht auch für irrwitzige und antiquierte Moralvorstellungen.
Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel übertreibt mitnichten, wenn er die Burka als einen Käfig aus Stoff charakterisiert.
Das Problem ist nur, dass Henkel gerade im Wahlkampf ist und sich daher die Vermutung aufdrängt, dass sein Ruf nach einem Burka-Verbot weniger der Angst vor Terroranschlägen als der vor der AfD geschuldet ist. Die Rechtspopulisten setzen der Union bei den bevorstehenden Urnengängen in der Hauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern hart zu.
Henkels Parteikollege, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, muss derzeit nicht wahlkämpfen. Vielleicht sieht er die Sache auch deshalb sehr pragmatisch. Man könne nicht alles verbieten, was man ablehne, sagt de Maiziere. Das ist ein weiser Satz, denn wäre es anders, bestünde Deutschland konsequent zu Ende gedacht wohl nur noch aus Verboten.
Im konkreten Fall läuft die Union obendrein Gefahr, sich eine Abfuhr beim Bundesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit einzuhandeln. Das wäre erst Recht blamabel. Dabei hat de Maiziere bereits angedeutet, welche politischen Mittel es gibt, um sich von der Burka zu distanzieren, ohne sie komplett zu verbieten: Wer sich bei Behörden melden muss, oder Bankgeschäfte tätigt, oder auf dem Standesamt erscheint, der sollte Gesicht zeigen. Mit solchen partiellen Verboten würde das auch der deutsche Staat tun. Moralisch und ethisch. Mit Terrorismusbekämpfung hätte ein genereller Burka-Bann ohnehin herzlich wenig gemein.
