Das Land muss für Ausgleich sorgen
Die Unterschiede bei Kita-Gebühren in NRW sind immens.
Die gute Nachricht vorweg: Die Betreuungsbrache NRW gehört der Vergangenheit an, endlich gibt es ein verstärktes Angebot für die Kleinkinder. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte da ein Desaster hinterlassen, lediglich für drei Prozent aller Dreijährigen gab es 2005 einen Kita-Platz.
Schwarz-Gelb hat damit Schluss gemacht, schon in wenigen Jahren will die Koalition den tatsächlichen Bedarf decken. Das ist eine positive Botschaft für berufstätige Väter und Mütter, das ist auch gut für die Kinder.
Doch schon 100 Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zeigt sich: Dieser Fortschritt ist teuer erkauft. Denn mittlerweile sind vielerorts Monatsbeiträge von 400 Euro und mehr für Normalverdiener nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Oft machen nur wenige Kilometer Distanz einen Unterschied von mehreren hundert Euro monatlich aus. CDU und FDP verweisen auf die Kommunen, weisen ihnen die Verantwortung zu. Das ist formal richtig. Aber diese riesigen Unterschiede sind nur deshalb möglich, weil sie vom Land politisch gewollt sind.
Die schwarz-gelbe Koalition hat ausdrücklich den Kommunen die Verantwortung sowohl für die Höhe der Gebühren als auch für die Bemessungsgrenzen der Einkommen zugewiesen. Das sei flexibel, vor Ort könne besser als in Düsseldorf entschieden werden.
Und wenn dabei noch ein bisschen Wettbewerb unter den Städten entstehe, sei das doch gar nicht schlecht - so lauten die Argumente. Sie waren zu einem gehörigen Grad scheinheilig. Denn jeder Kenner der Kommunalpolitik weiß: Natürlich steht eine arme Stadt wie Gelsenkirchen unter einem ganz anderen Druck als eine reiche wie Düsseldorf, über hohe Elternbeiträge die Kindergärten zu einem guten Teil zu finanzieren.
Zumal es gerade in diesen Städten viele arme Familien gibt, die überhaupt nichts zahlen können. Umso stärker wird dann die verbliebene Mittelschicht zur Kasse gebeten.
Klare, landesweit verbindliche Regeln müssen her. Sonst gibt es die zweifache Magnetwirkung: Reiche Städte ziehen mit niedrigen Gebühren noch mehr Reiche an, die Armen bleiben unter sich. Für einen fairen Ausgleich muss das Land sorgen - mit noch einmal deutlich mehr Geld als bisher. Damit die guten Ansätze auch wirklich allen im Land zugute kommen.
