Gelingt Beteiligten ein Deutschland-Pakt? Das lohnt für alle
Meinung · Der Problemstau der deutschen Politik wird immer größer. Und mithin steigt das Interesse der Bürger, der Regierung zu zeigen, was sie von solchen Ansammlungen von Problemen ohne Lösungen halten. In der Demokratie zeigen sie das bei den Wahlen: zuletzt in Bayern und Hessen.
Friedrich Merz, CDU-Partei- und Fraktionschef Unionsfraktionsvorsitzende, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) und Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen und Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), stehen beim Spitzengespräch im Kanzleramt zum "Deutschlandpakt" auf dem Balkon.
Foto: dpa/Britta PedersenDie, die in Berlin Verantwortung tragen, haben dabei beträchtlich verloren. Und die, die keine Antworten haben, aber radikal denken, haben arg hinzugewonnen. Mindestens insofern ist es völlig alternativlos für den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierungskollegen von den Grünen und der FDP, den zahlreichen deutschen und europäischen Problemen jetzt zügig Lösungen zuzuordnen. Wenn möglich, mit Einigkeit in der Koalition. Wenn nicht möglich, auch mit dem ein oder anderen Lenkungsbeitrag des Kanzlers. Sonst ist der schneller abgewählt, als er denken mag.
Dass eine solche Lösung bei einer vermeintlichen Politik-Petitesse wie dem Rauchverbot in Autos als Schutz der Gesundheit etwa von Kleinkindern wohl auf Druck der FDP gerade wieder gescheitert ist, ist im Hinblick auf diese Gesamtgemengelage ganz schlecht. Die deutschen Bürger sind gerade verliebt ins Gelingen, nicht ins ständige Scheitern.
Umso erfreulicher ist der anstehende Deutschland-Pakt, den Kanzler Scholz gerade mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und den Ländern versucht. Er sollte ein Pakt für mehr Dynamik des Fortschritts in Deutschland sein, jetzt kann es auch noch ein Pakt werden, der die Migrationsprobleme anfasst. Und am Ende in einer besonderen Situation, in einer Krisenlage, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, zeigt, dass Lösungen aus der Mitte breit möglich sind und tragen können. Es ist ein lobenswerter Versuch, der auch bei Merz nicht dort enden sollte, wo der Oppositionsführer vielleicht erkennen mag, dass dieser Schritt der Zusammenführung auf das Konto des Kanzlers einzuzahlen beginnt. Denn jetzt ist keine Zeit für einen beginnenden Wahlkampf. Sondern jetzt ist die Zeit, Probleme zu lösen. Dann können die, die dafür jetzt zusammengekommen sind, später auch um ganz andere, höhere Prozentpunkte miteinander ringen.
