Meinung Windhunde freuen sich
Die Förderung von Hauseigentümern ist sozial ungerecht und nicht zielführend.
Hauseigentümer haben der Förderbank KfW die Bude eingerannt. 300 Millionen Euro Solarstromförderung waren an einem Tag vergeben. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing klopft sich auf die Schulter. Aber wofür eigentlich? Dafür, dass es ihm gelungen ist, innerhalb von 24 Stunden 300 Millionen Euro unters Volk zu bringen? Das ist doch noch keine Leistung. Hätte er sich vors Brandenburger Tor gestellt und dort Geldscheine verteilt, wären sie genauso schnell weg gewesen. Eine anerkennenswerte Leistung wäre das Ausgeben dieses Steuergelds allenfalls dann, wenn es gerecht verteilt würde. Und zwar zu einem guten Zweck. Beides ist freilich nicht der Fall.
Die Förderung wurde nach dem Windhund-Prinzip verteilt: Wer als erster kommt, kassiert die 10.200 Euro für die E-Auto-Ladestation in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher. Ins Windhund-Rennen durften nur Eigentümer selbst genutzter Häuser gehen. Menschen, die ohnehin schon in der Regel wirtschaftlich gut gebettet sind. Und vielleicht auch zuvor schon ihr E-Auto durch die staatliche Kaufprämie co-finanzieren ließen. Und demnächst dann noch gratis tanken. Pudel und Dackel wie Wohnungseigentümer oder Mieter durften erst gar nicht an den Start. Aber zahlen dürfen sie. Und zwar mit ihrem Steuergeld die Prämien für die schnellsten Windhunde. Sozial geht anders, aber es war ja auch das Projekt eines FDP-Ministers. Der sich auch noch für seine klimaschützende Heldenleistung feiern lässt.
Doch auch dieser Aspekt zieht nur auf den ersten Blick. Klar ist es gut, wenn möglichst viele Photovoltaik-anlagen installiert werden. Aber schon die damit verbundene Förderung eines Energiespeichers im Keller ist fraglich. Sinnvoller wäre es, den mit Hilfe öffentlicher Förderung erzeugten Strom ins Stromnetz fließen zu lassen. Und dieses Stromnetz auszubauen. Und Fördergelder genau dort zu verwenden. Zum Nutzen aller, nicht nur der Windhunde. Sondern auch der dieses Steuergeschenk mit finanzierenden Pudel und Dackel.
