Die Rente im Wahlkampf
Als die Kanzlerin im TV-Duell ein „ganz klares Nein“ zur Rente mit 70 formulierte, hatte sie den steigenden Anteil älterer Menschen unter den Wählern im Blick. Sie will niemanden vergrätzen — für ein Thema, das erst nach ihrer Amtszeit besonders drängend wird.
Auch wenn diese Amtszeit weitere vier Jahre dauert. Erst im Jahr 2030 wird die Rente mit 67 für alle voll wirksam. Nächste Schritte müssten angesichts der Bevölkerungsstruktur (weniger Beitragszahler, mehr Rentner) dann greifen. Doch Gedanken, wie diese Schritte aussehen können, muss man sich schon jetzt machen. Wenn die Kanzlerin, ihr Herausforderer und andere Wahlkämpfer nun bloß darauf verweisen, dass es die Rente mit 70 mit ihnen nicht geben wird, wird gleichzeitig etwas verschwiegen: was man stattdessen zu tun gedenkt.
Wird das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht, so bleiben zunächst mal zwei weitere Stellschrauben, an denen sich drehen ließe: Entweder das Rentenniveau sinkt, oder aber die Rentenbeiträge steigen. Zwei Alternativen, die Wahlkämpfer auch nicht gern thematisieren. Schraube eins hieße weiter fortschreitende Altersarmut. Schraube zwei ließe Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufschreien.
Doch über die Alternativen gar nicht zu diskutieren, darf im Wahlkampf keine Lösung sein. Ideen gibt es genug: von der (auch) steuerfinanzierten Mindestrente, der Erhöhung oder gar dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze bis zur Einbeziehung Selbstständiger und Beamter in die Rentenversicherung.
Wer solch große Schritte nach vorn nicht gehen mag, könnte es ja mal mit einem Schritt zurück versuchen. Seit der Teilprivatisierung der Rente durch die Regierung Schröder (Stichwort Riester-Rente) verschwindet ein Teil der Beiträge in den Taschen der Versicherer. Geld, das bei einem Auslaufen-Lassen dieser Verträge in der gesetzlichen Rente, diesem großen Non-Profit-Unternehmen, gewiss nachhaltiger angelegt wäre.
