Meinung Die SPD und das Einwanderungsgesetz: Ein Versuch
Neu ist vor allem, dass die SPD ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz jetzt in einen Entwurf gegossen hat. Ansonsten ist Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Anfang 2015 dabei, ein solches Gesetz beim Koalitionspartner Union einzufordern.
Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst nach Kanada ist der Genosse damals gereist, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren. Der SPD geht es eben nicht nur darum, brauchbare und alltagstaugliche Regeln für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu finden.
Dass Menschen aus dem Ausland dringend benötigt werden, ist unbestritten angesichts der Alterung der Gesellschaft und des bereits jetzt eklatanten Fachkräftemangels in vielen Wirtschaftszweigen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema auch, um sich im Wahlkampf mit der Union kräftig streiten zu können. Sie wollen die C-Parteien vor sich her treiben, die diesbezüglich keine einheitliche Linie haben.
Mit der Flüchtlingsfrage hat das, was die SPD vorschlägt, nichts zu tun. Um ihre Eingliederung auch am Arbeitsmarkt zu beschleunigen, hat die große Koalition das Integrationsgesetz beschlossen. Es geht um die Arbeitsmigration, für die es zwar schon viele Regelungen gibt, die aber für einwanderungswillige Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen kaum zu durchschauen sind. Das wirkt abschreckend.
Nur: Ein Punktesystem ist keine Garantie für eine gelungene Migration. Bis sich das System an die neuen Umstände angepasst hat, hat sich der Arbeitsmarkt erneut verändert und die ins Land geholten Spezialisten stehen vor verschlossenen Türen. Auch das zeigt Kanada. 60 Prozent der gegenwärtigen Zuwanderung nach Deutschland kommt zudem aus EU-Staaten. Aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht keine Möglichkeit, darauf irgendwie Einfluss zu nehmen. Insofern ist der SPD-Plan ein gut gemeinter Versuch, Einwanderung zu steuern. Ausgereift ist er aber noch nicht.
