Meinung Gerechter und härter
Was die rot-grüne Regierung des Landes Niedersachsen da vorschlägt, klingt durchaus vernünftig: Wer mehr verdient, soll auch mehr bezahlen, wenn er die Regeln im Straßenverkehr missachtet. Ohne Zweifel sind pauschale Bußgelder sozial ungerecht.
Gutverdiener, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden und dafür 60 Euro zahlen, können angesichts dieser Sanktion nur müde lächeln. Eine abschreckende Wirkung entfaltet dieses Bußgeld sicher nicht. Wer auf jeden Euro angewiesen ist, hat dagegen eine völlig andere Sicht auf die Dinge.
Um die eigene Position zu untermauern, verweist Niedersachsen auf das Tagessatzsystem im Strafrecht. Dort gibt es bereits eine Staffelung, damit sich die Strafen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter orientieren können. Bei diesem Vergleich haben die Strategen in Hannover allerdings vergessen, dass die Zahl der Bußgeldverfahren deutlich höher liegt. Pro Jahr sind es mehr als vier Millionen. In allen Fällen müssten Behörden die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Täter feststellen. Ein erheblicher Aufwand. Aus der Union und von der Polizei heißt es deshalb, einkommensabhängige Bußgelder seien nicht zu leisten. Doch dieser Einwand ist zu billig. Ist es tatsächlich unmöglich, auf möglichst einfache Weise den Verdienst von Verkehrssündern festzustellen, damit es bei den Strafen gerechter zugeht?
Ein Blick über die Grenzen könnte helfen. In Frankreich und Spanien beispielsweise richtet sich das Bußgeld nach der Schwere des Falles und dem Einkommen des Fahrers. Und die Strafen fallen anderswo drastisch aus. Wer hierzulande 20 km/h zu schnell fährt, zahlt nur bis zu 35 Euro. In Norwegen werden mindestens 420 Euro fällig. Wer meint, in der Schweiz in einer Tempo-30-Zone 70 Stundenkilometer fahren zu müssen, geht ein Jahr ins Gefängnis. Klingt hart, schreckt aber ab. Die Bußgelder hierzulande sind zu gering und ungerecht. Es ist Zeit, das zu ändern.
