Ein neuer Farbtupfer belebt die Politik
Martin Vogler kommentiert die Neuanordnung der politischen Landschaft in Bayern nach der Landtagswahl.
In Bayern darf man ehemalige Ministerpräsidenten mit Märchenkönig Ludwig II vergleichen. Bei Franz Josef Strauß tat dies soeben dessen Sohn Franz Georg. Keiner regte sich auf. Immerhin als unantastbar galten vor Strauß Alfons Goppel und danach sogar Edmund Stoiber. Bei Wahlen stellte sich bislang nur die Frage, ob die CSU im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit die Muskeln spielen lassen kann. Solche, den Freistaat Bayern über Jahrzehnte prägende Erfahrungen muss man sich vergegenwärtigen, um die Dimension der gestrigen Wahl zu begreifen. Ein Ergebnis, das andere Parteien in anderen Bundesländern in einen Glücksrausch versetzen würde, ist für die CSU eine Katastrophe.
Was geschieht nun? Es werden Köpfe rollen. Egal, ob bereits in dieser Woche oder später: Für die farb- und glücklosen Herren Beckstein und Huber dürfte es nach diesem Desaster keine bedeutende Zukunft geben. Falls zumindest einer von ihnen noch etwas im Amt bleiben sollte, wird das lediglich an einer fehlenden Alternative liegen. Aber vielleicht schlägt ja die große Stunde des Horst Seehofer? Die CSU wird auf jeden Fall bundespolitisch an Bedeutung verlieren, auch wenn sie mit einem Koalitionspartner die Regierung bildet.
Denn der Plan, dass die SPD nach ihrem extrem schlechten Wahlergebnis zusammen mit Grünen, FDP und Freien Wählern ein ganz buntes Machtbündnis schafft, ist eher unrealistisch. Die einzige Motivation, die diese vier Parteien eint, ist nämlich Überdruss angesichts der als allmächtig empfunden Christsozialen. Das ist zu wenig.
Außerdem haben die Bayern zwar die CSU abgewatscht, doch die Mehrheit im Freistaat ist weiterhin bürgerlich. Die Resultate von FDP und vor allem der Freien Wähler beweisen dies. Und zu den Freien muss man wissen: Die Mehrheit ihrer Mitglieder liegt politisch ganz nahe bei der CSU. Die Freien spielen seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik eine wichtige Rolle, stellen Landräte und Bürgermeister und hatten jahrzehntelang keine landes- oder gar bundespolitischen Ambitionen. Selbst ihr jetziger Bundes- und ehemaliger Landesvorsitzender Armin Grein sah lange das Betätigungsfeld nur in der Kommunalpolitik. Das ist jetzt anders. Ein neuer Farbtupfer könnte sogar außerhalb Bayern Akzente setzen.
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