Mehr Geld im Portmonee? Wohl kaum!

Die Koalition plant Steuerentlastungen bei der Krankenversicherung.

Auf den ersten Blick eine gute Nachricht: Krankenversicherte können ab 2010 ihre Beiträge steuerlich geltend machen und auf diese Weise Monat für Monat mehr Geld im Portmonee haben. Diese Ankündigung der Großen Koalition kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass da noch eine schlechte Nachricht im Raume steht: Am 1.Januar 2009 steigen die Beiträge zunächst mal an - der Gesundheitsfonds macht’s nötig.

Es ist eine Mischung aus höchstrichterlicher Vorgabe und aus Vorwahlkampf-Kalkül, die dem Bürger dieses "Geschenk" in Aussicht stellt, das er sich in Wahrheit selbst erarbeitet hat. Karlsruhe hatte auf die Klage eines privat Versicherten entschieden, dass dieser Beitrag steuerlich absetzbar sein müsse. Da kann sich die Berliner Koalition ein Jahr vor der Wahl nicht vorhalten lassen, dass sie die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten nicht gleich behandelt.

Aber nun kommt, wie ein Gespenst aus der Kulisse, die Frage der Gegenfinanzierung hoch. Rund neun Milliarden Euro müssen aufgebracht werden - pro Jahr. Die hätte Finanzminister Steinbrück am liebsten "durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen" hereingeholt - Stichwort Reichen-Steuer.

Das macht die Union nicht mit. Das Stichwort Neuverschuldung vermeidet Steinbrück wie der Teufel das Weihwasser - bleibt nur noch der Kompromiss. Der sieht vor, dass rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten abgezweigt werden sollen - Geld, das für den Klimaschutz gedacht ist, wie die grüne Opposition zu Recht kritisiert. Den Rest erhofft sich die Koalition wohl aus steigenden Steuereinnahmen. Wenn sie denn weiterhin steigen.

Der Bundesbürger sollte sich nicht zu früh auf mehr Geld im Portmonee freuen: Vater Staat hat noch immer Wege gefunden, einmal eingenommenes Geld zu behalten und lieber neue Quellen zu erschließen. So fließen die Mineralöl-Steuermilliarden überwiegend in den Gesamthaushalt anstatt in die Straßenunterhaltung.

Und der Solidaritätszuschlag wird zum Ausgleich der Haushaltsdefizite Ost zweckentfremdet, statt eins zu eins in den Aufbau zu fließen. Am Ende werden auch die abgezweigten Umwelt-Milliarden irgendwie wieder herbeigeschafft. Da fällt uns schon noch was ein.