Meinung Hausgemachte Trendwende
Seit Freitag ist es amtlich: Der durchschnittliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird 2016 auf 15,7 Prozent steigen. Der Bundesgesundheitsminister führt den medizinischen Fortschritt als Hauptursache für diese Trendwende ins Feld.
Doch die ist in erster Linie hausgemacht. Dass es nach einer erfreulich langen Phase der Ruhe (die letzte Beitragsanhebung war vor vier Jahren) erneut zu einer Erhöhung kommt, geht vornehmlich auf Beschlüsse zurück, die die Bundesregierung selbst zu verantworten hat.
Zum einen setzt der Bundesfinanzminister den Rotstift beim Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds an, aus dem die Kassen ihre Zuweisungen erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die „schwarze Null“ durchaus einen faden Beigeschmack. Der ausgeglichene Haushalt geht damit zu Lasten der Beitragszahler. Zum anderen sind auch die vielen neuen Gesetze zur angestrebten Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung mit Kosten verbunden.
Manche davon halten aber nicht das, was versprochen wurde. Welchen Wert hat beispielsweise eine Krankenhausreform, wenn sich die Länder ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Kliniken entziehen können? Die Rechnung dafür bekommen abermals die Beitragszahler serviert. Und die Kassen müssen zahlen. Den meisten fällt das nicht schwer, andere müssen um Mitglieder bangen, denn wenn ihr Beitragssatz die 15,7 Prozent übersteigt, sind sie verpflichtet, die Kundschaft auf Möglichkeiten des Wechsels in eine kostengünstigere Kasse hinzuweisen. Das ist der normale Wettbewerb, könnte man sagen. Aber der sollte sich um optimale Versorgung drehen anstatt um die größten Billigheimer.
