Mit Optimismus ran an die Ideen
Düsseldorf. Bringt doch nichts! Ein solches Urteil kommt reflexhaft, wenn es darum geht, mit welchem Rezept die drohende Krise abgewendet werden kann. Wir werden so etwas auch beim CDU-Parteitag hören.
Schade. Denn Wirtschaft beinhaltet viel Psychologie. Deshalb ist es falsch, wenn - wie es leider auch Bundeskanzlerin Merkel aus wahltaktischen Gründen tat - die Menschen auf ein Jahr 2009 mit schlimmen Nachrichten eingestimmt werden. Und deshalb ist es erst recht falsch, wenn Ideen für eine bessere Konjunktur nicht vorurteilsfrei diskutiert werden. Denn noch sind die prophezeiten richtig großen Katastrophen gar nicht eingetreten. Also sollten wir versuchen, sie mit viel Optimismus abzuwenden.
Ein Scheck für jeden Bürger könnte ein Weg sein. Er würde, wie alle Maßnahmen, zwar die Staatsausgaben belasten. Allerdings nur einmalig. Und die Chance, dass die Menschen solch unverhofftes Geld direkt in den Konsum stecken, wäre ziemlich hoch. Und es unke bitte niemand vorschnell, dass der Scheck-Effekt in den USA ja rasch verpufft sei, er also folglich auch bei uns nicht greife. Besser: die Idee durchspielen und aus den US-Erfahrungen für das konkrete Umsetzen lernen. Indem man etwa über Gutscheine für Waren statt über direkte Zahlungen nachdenkt. Viele Facetten sind denkbar.
Ähnliches gilt beim Prüfen anderer Vorschläge. Wäre jetzt nicht ein guter Termin, um endlich den Solidaritätszuschlag, der seinen eigentlichen Sinn verloren hat, abzuschaffen? Neben der zu erwartenden Konjunkturbelebung hätte dies zwei weitere Vorteile: Die Gerichte müssten sich nicht länger mit der Soli-Rechtmäßigkeit herumschlagen. Und es wäre schnell zu machen, weil es keiner Zustimmung der Länderparlamente bedarf. Oder falls nur vorübergehend Steuern gesenkt werden sollen: Auch das wäre leicht möglich. Bereits seit 1967 erlaubt ein Gesetz befristete Abschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer von bis zu zehn Prozent.
Wichtig ist, dass die Politik die Bürger rasch entlastet. Mit welchem Rezept auch immer. Die Angst, dadurch die öffentlichen Finanzen zu stark zu belasten, ist naiv. Denn wenn der Staat nichts tut und die Konjunktur richtig abschmiert, dann fehlt viel mehr Geld: Neue Arbeitslose zahlen keine Steuern. Im Gegenteil.
