Terror: Vorsicht, Generalverdacht!
Der Kampf gegen den Terror überschreitet sensible Grenzen. Er hinterlässt Kollateralschäden im Herzen demokratischer Staaten, indem er das schwächt, was den Westen ausmacht - seine Bürgerrechte, sein humanistisches Menschenbild.
Wie weit darf man zum Schutz der Allgemeinheit gegen den Terror einer kleinen Minderheit gehen? Wann schlägt Sicherheitsstreben in selbstzerstörerische Hysterie um?
Das Gefangenenlager Guantanamo ist unter US-Präsident George W. Bush zur Chiffre einer Rechtsstaatslosigkeit geworden, die all jenen in die Hände spielt, die Amerika schon lange jede moralische Vorbildfunktion absprechen.
Nun zeigt sich, dass auch sein liberaler Nachfolger Barack Obama den Sicherheitswahn seines Landes nicht zu bannen vermag. Wenn als Folge eines versuchten Attentats auf ein Passagierflugzeug ab sofort alle Flugreisenden aus arabischen Ländern mit besonderer Akribie kontrolliert werden, dann ist dies nichts anderes als eine von der US-Regierung verordnete Diskriminierung; die Staatsbürger von 14Ländern werden schlicht so behandelt, als trüge jeder einzelne von ihnen ein Terror-Gen.
Dabei ist das sogenannte "Racial Profiling"- die Fahndung nach Rassenmerkmalen - ein altbekannter, zäher Dämon Amerikas. Seit Jahrzehnten werfen Menschenrechtsorganisationen der US-Polizei vor, Verdächtige nach ihrer Hautfarbe regelrecht zu sortieren. Noch im Sommer vergangenen Jahres war es Obama selbst, der mit einem entsprechenden Gesetzentwurf dieses Vorgehen der Behörden unter Strafe stellen wollte.
Wenn das Racial Profiling nun seine Auferstehung feiert, dann ist dies nichts als ein Triumph der Terroristen, denen es mit ihren feigen Anschlägen um genau das geht: Argwohn und Hass zwischen den Kulturen zu säen; eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, in der jeder unter Verdacht steht; schließlich die zentralen Werte und damit das ideelle Fundament des Westens zu unterhöhlen.
Wir werden uns - unter bestimmten Voraussetzungen - mit Körperscannern an Flughäfen abfinden müssen, denn sie dienen der Sicherheit aller. Aber wir dürfen es uns nicht erlauben, im Namen der Sicherheit ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen.
