Meinung Um Bahnfahren zu fördern, muss mehr her als die Reduzierung der Mehrwertsteuer
Meinung | Berlin · Eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn im kommenden Jahr wird wahrscheinlicher, so politisch breit ist die Bereitschaft zur Umsetzung dieser Maßnahme mittlerweile vorhanden. Das wäre dann schon mal ein Anfang, um die Nutzung des Zuges attraktiver zu machen.
Viel mehr aber nicht.
Die Steuersenkung muss dann auch in vollem Umfang an die Kunden durch günstigere Tickets weitergegeben werden. Äußerungen aus dem Konzern dazu sind eher unklar, was den Verdacht nährt, dass es auch andere Überlegungen gibt. Die Politik hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich die Fahrgäste die Nutznießer sein werden. Damit steht sie dann ebenfalls in der Verantwortung, die Einnahmeausfälle von geschätzten 400 Millionen Euro durch eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Tickets im Fernverkehr zu kompensieren. Finanzminister Olaf Scholz hält sich diesbezüglich auffällig bedeckt. Aus gutem Grund: Die Kassenlage ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr, mehrfach hat Scholz schon zur Sparsamkeit aufgerufen. Viele Kabinettskollegen wollen dennoch mehr Geld. Verkehrsminister Andreas Scheuer vorneweg, wo doch seinem Etat die fest eingeplanten Einnahmen aus der gekippten Pkw-Maut fehlen werden und satte Schadensersatzforderungen der Betreiber auf ihn zukommen dürften.
Gleichzeitig gilt: Fahrkarten werden mit einer Mehrwertsteuersenkung zwar billiger, aber eben nur etwas. Auf keinen Fall so, dass der Zug preislich mit den Billigfliegern konkurrieren könnte. Ein echter Attraktivitätsschub ist die Maßnahme daher nicht. Auch hat die Bahn neben den viel zu hohen Ticketkosten noch andere Probleme – sie ist sozusagen eine Großbaustelle. Das Schienennetz muss instandgesetzt werden, im Fernverkehr fehlt es an Zügen, um mehr Menschen transportieren zu können. Schon jetzt gibt es häufig nur noch Stehplätze, wenn man nicht rechtzeitig reserviert hat. Neue Züge lassen sich freilich nicht an jeder Ecke kaufen wie einen Gebrauchtwagen. Das benötigt seine Zeit.
Somit ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer nur ein kleiner Hebel, um umweltverträglichen Verkehr zu fördern und die Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern ein wenig zu entzerren. Denn auch weiterhin fallen für den Kunden bei Auslandsflügen überhaupt keine Mehrwertsteuer an, auch weiterhin wird der Strom, den der Konzern benötigt, kräftig besteuert, das Kerosin für die Flieger aber nicht.
Hinzu kommt, dass das Unternehmen nicht durch perfekte Leistung, sondern durch Unpünktlichkeit, Serviceprobleme und Zugausfälle glänzt. Daran ändern auch günstigere Tickets nichts. Wobei man der Bahn zugutehalten muss, dass sie zusammen mit der Bundesregierung die Weichen in die andere Richtung gestellt hat. Knapp 90 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Reparatur und den Ausbau des Schienennetzes fließen, weil die Bahn besser werden muss. Und erst dann wird sie auch wirklich attraktiver sein als andere Verkehrsträger.
